Datum15.10.2025 13:17

Quellewww.spiegel.de

TLDRUkrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Stadt Odessa unter Militärverwaltung gestellt und dem Bürgermeister Hennadij Truchanow die Staatsbürgerschaft entzogen. Der Geheimdienstgeneral Serhij Lyssak wird neuer Militärverwalter. Selenskyj begründet den Schritt mit unzureichender Sicherheitslage, während Truchanow die Vorwürfe gegen sich zurückweist und gegen Selenskyjs Entscheidung klagen will. Kritiker werfen dem Präsidenten autoritäre Tendenzen vor, da er gewählte Amtsinhaber durch Militärverwalter ersetzt. Kommunalwahlen wurden aufgrund des Kriegsrechts ausgesetzt.

InhaltErst hat er dem Bürgermeister von Odessa die Staatsbürgerschaft entzogen, nun stellt der ukrainische Präsident Selenskyj die Stadt unter Militärverwaltung. Die Kritik an diesem Vorgehen wird lauter. Der Konflikt zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem Bürgermeister von Odessa spitzt sich zu: Selenskyj hat die Schwarzmeer-Metropole Odessa unter Militärverwaltung gestellt. Per Dekret gründete Selenskyj die neue Militärverwaltung und bestimmte den Geheimdienstgeneral Serhij Lyssak zu deren Chef. Lyssak wurde zugleich als Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk nach mehr als zweieinhalb Jahren von seinem Amt entbunden, um der neuen Aufgabe nachzugehen. Dem bisher verantwortlichen und gewählten Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, hatte Selenskyj am Vortag die Staatsbürgerschaft entzogen. Angeblich soll er einen russischen Pass besitzen. Truchanow weist die Vorwürfe zurück, will gegen die Entscheidung Selenskyjs klagen und hält an seinem Bürgermeister-Posten fest. Mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit ist das gewählte Stadtoberhaupt auch praktisch seines Amtes enthoben; ihm könnte sogar eine Abschiebung drohen. "Viel zu viele Sicherheitsfragen in Odessa blieben viel zu lange ohne entsprechende Antworten", sagte Selenskyj am Vortag, ohne konkrete Details zu nennen. Die Stadt brauche einen stärkeren Schutz und mehr Unterstützung. Truchanow, der Russland immer wieder wegen der vielen Angriffe auf Odessa verurteilte, ist seit 2014 Bürgermeister der Millionenstadt. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion. Kritiker Selenskyjs beklagen, dass der Präsident immer mehr gewählten Volksvertretern eine Militärverwaltung mit seinen Vertrauten vorsetze. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts werden die eigentlich Ende Oktober fälligen Kommunalwahlen ausgesetzt. Die Vollmachten aller kommunalen Vertreter wurden allerdings durch einen Parlamentsbeschluss bis Ende des Krieges bestätigt. Selenskyj werden bereits seit Längerem unter anderem vom Bürgermeister der Hauptstadt Kyjiw, Vitali Klitschko, autoritäre Tendenzen vorgeworfen. Zwischen Klitschko und dem von Selenskyj eingesetzten Militärverwalter Tymur Tkatschenko ist es in den vergangenen Tagen zu öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen gekommen. Selenskyj hatte Klitschko nach Stromausfällen infolge russischer Drohnenangriffe kritisiert.