Datum07.05.2026 03:27

Quellewww.zeit.de

TLDRCDU-Finanzexperte Bury fordert eine neue Kostenbremse im Gesundheitssystem. Er schlägt vor, Gesundheitsleistungen für Bürgergeldbezieher, die zuvor nicht gearbeitet haben, einzuschränken. Derzeit zahlen Krankenkassen die jährlichen Kosten von zwölf Milliarden Euro. Bury kritisiert, dass dies aus Versichertengeldern finanziert wird und spricht sich dafür aus, dass der Bundeshaushalt stattdessen stärker aufkommt.

InhaltFinanzexperte Yannick Bury schlägt eine neue Kostenbremse im Gesundheitssystem vor: Bedürftige, die vorher nicht gearbeitet haben, sollen weniger Leistungen erhalten. In der Debatte um das deutsche Gesundheitssystem hat der CDU-Finanzexperte Yannick Bury Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger vorgeschlagen. Im Focus regte Bury an, die Gesundheitsversorgung für Leistungsbezieher einzuschränken, die vor dem Bezug nicht gearbeitet haben. Der CDU-Politiker verwies auf die frühere Sozialhilfe: "Damals gab es de facto Unterschiede bei der Gesundheitsversorgung von Empfängern. Wenn Bezieher früher arbeitstätig waren, hatten sie oft einen umfassenderen Zugang zur Gesundheitsversorgung, für die anderen gab es Einschränkungen. Auch über einen solchen Ansatz sollten wir diskutieren, um die Ausgaben selbst gesenkt zu bekommen." Zurzeit tragen Krankenkassen die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern in Deutschland, die bei schätzungsweise rund zwölf Milliarden Euro im Jahr liegen. Mit anderen Worten: Diese Leistungen werden aus Versichertengeldern bezahlt. Die Union fordert, der Bundeshaushalt sollte stattdessen dafür aufkommen. Dafür sieht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) insgesamt keinen Spielraum. Ab nächstem Jahr soll sich aber der Bundeshaushalt mit 250 Millionen Euro an der Finanzierung beteiligen. Der Betrag soll in den Folgejahren schrittweise wachsen. Bury bekräftigte die Haltung der Union. "Dass die Ausgaben für Grundsicherungsempfänger von den Versicherten bezahlt werden, ist falsch und kann auch nicht so bleiben. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren drängen", sagte er. Zugleich müsse man darüber sprechen, wie man die Kosten reduzieren könne, begründete er seinen Vorstoß. Der CDU-Politiker war in den vergangenen Monaten mehrfach mit finanzpolitischen Vorschlägen aufgefallen. Im April hatte er mit dem Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) einen Alternativplan für eine Steuerreform vorgelegt. Ende vergangenen Jahres hatte er sich innerhalb der sogenannten Jungen Gruppe der Unionsfraktion offen gegen die Rentenreformpläne von Kanzler Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn gestellt. Ab 1. Juli 2026 wird aus dem bisherigen Bürgergeld eine Grundsicherung für Arbeitssuchende mit strengeren Sanktionen für Leistungsbezieher, die Auflagen nicht einhalten.