Datum07.05.2026 03:15

Quellewww.zeit.de

TLDRDie EU hat sich noch nicht auf die Umsetzung eines Zollabkommens mit den USA geeinigt. Trotz der Zusage der USA, Zölle nicht über 15% zu erhöhen, droht Trump mit höheren Zöllen, da die EU angeblich ihren Teil nicht erfüllt. Die EU-Institutionen streiten über die Abschaffung von Zöllen auf US-Industrie- und Agrarprodukte. Die Autoindustrie drängt auf eine schnelle Einigung, um Zollerhöhungen zu vermeiden, während die EU-Kommission weitere Unvorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen erwartet.

InhaltDer US-Präsident droht mit neuen Zöllen und beruft sich dabei auf die fehlende Umsetzung eines Deals mit der EU. Dort hat man sich nach wie vor nicht geeinigt. In der EU herrscht weiter keine Einigkeit darüber, wie eine Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr umgesetzt werden soll. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder erzielten nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern in der Nacht keinen Kompromiss. Trump hatte zuvor höhere Zölle auf Autos aus der EU angedroht und damit für neue Unsicherheit gesorgt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Vereinbarung im vergangenen August mit Trump geschlossen. Die USA sagten darin zu, ihren Zollsatz auf EU-Produkte grundsätzlich nicht auf mehr als 15 Prozent zu erhöhen. Trump hat sich in großen Teilen daran gehalten. In der vergangenen Woche drohte er nach einem Streit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Irankrieg jedoch, die Zölle auf europäische Autos und Lkw auf 25 Prozent zu erhöhen. Trump warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung nicht einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren, darunter Autos, und einige Agrarprodukte. Einen solchen Schritt müssen in Brüssel das Europaparlament und die 27 Mitgliedstaaten aushandeln, das dauert mehrere Monate. Die Abgeordneten haben die Verhandlungen außerdem bereits mehrfach wegen Drohungen aus Washington verzögert. Sie wollen zur Bedingung für die Zollabschaffung machen, dass die USA ihren Teil der Abmachung voll einhalten. Zudem fordern sie, dass die Abschaffung im März 2028 automatisch ausläuft. Einige EU-Länder wollen Trump jedoch nicht weiter verärgern und sind deshalb gegen solche Klauseln. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht trotz fehlender Einigung Fortschritte. Es sei allerdings "ein weiter Weg", sagte er. Eine zweite Gesprächsrunde mit den EU-Regierungen habe die ​Differenzen bei Teilen der geplanten Regeln verringert, ⁠etwa bei einem Schutzmechanismus und den Bestimmungen zur ​Überprüfung des Abkommens.  Die Autoindustrie dringt aus Angst vor einer Zollerhöhung auf eine rasche Einigung. "Diese Vereinbarung wurde sorgfältig ausgehandelt. Sie muss Bestand haben", sagte die Chefin des Herstellerverbandes Acea, Sigrid de Vries, in Brüssel. Die deutschen Autobauer würden von der Zollerhöhung besonders hart getroffen. Die Streitpunkte sollen in weiteren Verhandlungen ausgeräumt werden, die sich aber noch mehrere Wochen ziehen könnten. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 19. Mai angesetzt. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat als Ziel gesetzt, die Umsetzung bis August zu beschließen. Die Kommission rechnet indes damit, dass Trump trotz aller Vereinbarungen immer wieder mit neuen Zöllen droht. Die "Unvorhersehbarkeit" in den Handelsbeziehungen über den Atlantik werden anhalten, sagte die Chefin der Generaldirektion für Handel, Sabine Weyand, vor Abgeordneten des Europaparlaments. "Wir haben keine andere Wahl, als damit umzugehen."