Datum06.05.2026 15:11

Quellewww.zeit.de

TLDRAußenminister Johann Wadephul fordert grundlegende EU-Reformen, um die Handlungsfähigkeit des Staatenverbunds angesichts globaler Herausforderungen zu verbessern. Er plädiert für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zugunsten qualifizierter Mehrheitsentscheidungen und eine Verkleinerung der EU-Kommission. Laut Wadephul birgt das Vetorecht existenzielle Gefahren, insbesondere in Sicherheitsfragen, wie die Situation in der Ukraine zeige, und müsse abgeschafft werden, damit nicht einzelne Staaten das Handeln aller blockieren können.

InhaltAußenminister Johann Wadephul hat Reformen der Europäischen Union angemahnt. Der Staatenverbund müsse angesichts globaler Herausforderungen handlungsfähiger werden. Außenminister Johann Wadephul fordert eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik der EU. Das sagte er in bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung laut Redemanuskript. Außerdem sprach er sich demnach für eine Verkleinerung der EU-Kommission aus.  Wadephul forderte weitreichende Reformen der Europäischen Union, um den Staatenverbund angesichts globaler Herausforderungen handlungsfähiger zu machen. Die EU müsse sich ⁠grundlegend an die Realität anpassen und flexibler werden. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) müsse künftig das Prinzip der qualifizierten Mehrheitsentscheidung gelten, sagte der Minister. "Bei Fragen der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in eine existenzielle Gefahr bringen. Denn es geht um Leben und Tod! Das sehen wir jeden Tag in der Ukraine." Deshalb dürfe es nicht länger möglich sein, dass einzelne Mitgliedstaaten das Handeln aller blockieren. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.