Datum06.05.2026 14:32

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Linke lehnt wesentliche Teile des Entlastungsgesetzes der Brombeer-Landesregierung ab. Sie sieht darin einen Angriff auf Tariflöhne und soziale Standards, wie z.B. die geplante Aufweichung von Dokumentenpflichten und Nachweisen für faire Bezahlung bei öffentlichen Aufträgen. Staatskanzleichef Gruhner (CDU) appelliert an die Linke, Kompromisse zu suchen und Blockaden zu vermeiden, da die Regierungskoalition auf die Unterstützung der Linken für die Verabschiedung des Gesetzes angewiesen ist.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Pläne für Bürokratieabbau“. Lesen Sie jetzt „Linke lehnt etliche Punkte im Entlastungsgesetz ab“. Für die Brombeer-Landesregierung soll das Entlastungsgesetz der erste große Wurf in Sachen Bürokratieabbau werden, doch die Linke-Fraktion lehnt etliche der Pläne ab. In der vorliegenden Form könne die Linke-Fraktion nicht zustimmen, betonten die Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss und Sascha Bilay.  Niemand habe etwas gegen Entbürokratisierung, sagte Bilay. Bei dem Entwurf handele es sich aber um einen "Generalangriff auf die Frage Tariflöhne und Mindestlöhne" und die Senkung von sozialen und kulturellen Standards.  König-Preuss kritisierte Pläne, aus einer Pflicht für Behörden, bestimmte Dokumente öffentlich zugänglich zu machen, Kann-Regelungen machen zu wollen. Bilay lehnte das Vorhaben ab, dass Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, künftig nicht mehr zwangsläufig nachweisen müssen, "dass sie ihre Leute ordentlich bezahlen", wie er sagte. Auch Plänen, dass Kommunen auf Antrag von bestimmten gesetzlichen Standards abweichen können sollen, erteilte er eine Absage. "Standardabsenkung nach Unten, ohne Beteiligung des Gesetzgebers: No-Go", sagte Bilay.  Zuvor hatte Staatskanzleichef Stefan Gruhner dafür geworben und an die Linke-Fraktion appelliert, Kompromisse zu suchen. "Das wichtige Signal muss sein: Wir gehen jetzt den ersten Schritt. Über Kompromisse kann man reden, aber es darf jetzt keine Blockade geben", hatte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt gesagt. Er rufe dazu auf, sich zu verständigen und das Entlastungsgesetz zu beschließen, statt dieses Reformvorhaben im politischen Streit zu zerreiben. "Es braucht dieses Gesetz, damit wir endlich ernst machen mit dem Bürokratie-Rückbau." CDU, BSW und SPD haben zusammen keine eigene Mehrheit im Parlament und sind bei der Verabschiedung auf das Verhalten der Opposition angewiesen. Meistens verschaffte die Linke-Fraktion der Regierungskoalition in der Vergangenheit eine nötige Mehrheit. © dpa-infocom, dpa:260506-930-42600/1