Datum06.05.2026 13:49

Quellewww.zeit.de

TLDRDie grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg hat einen Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Stärkung der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt. Geplant sind Gründungsbeschleunigung, Förderung von Schlüsseltechnologien und Bürokratieabbau. Klimaneutralität bis 2040 soll flexibler erreicht werden. Weiterhin sind ein kostenloses Kindergartenjahr und mehr Polizei sowie Videoüberwachung vorgesehen. Alle Ausgaben sind jedoch an die Haushaltslage geknüpft, da ein erhebliches Haushaltsloch erwartet wird.

InhaltIn Baden-Württemberg hat Grün-Schwarz den Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin steht die Wirtschaft klar im Fokus. Die CDU bekommt sechs, die Grünen fünf Fachministerien. Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das 160 Seiten umfassende Vertragswerk sieht unter anderem vor, dass Unternehmensgründungen innerhalb von zwei Tagen möglich sein sollen. Zudem sollen Schlüsseltechnologien gezielt gefördert und die Bürokratie mithilfe eines Effizienzgesetzes zurückgestutzt werden. CDU-Verhandlungsführer Manuel Hagel sprach von einem "klaren Abwägungsvorrang für Wirtschaft und Arbeitsplätze". Der Verhandlungsführer der Grünen, Cem Özdemir, sagte, man wolle aus der Krise herauswachsen, indem man auf eine klare Hightech-Strategie setze, etwa mit künstlicher Intelligenz, Robotik und Green Tech. Grüne und CDU machten Ernst beim Bürokratieabbau, sagte der Grünenpolitiker. Ebenso hält das Koalitionspapier das Ziel fest, dass Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden soll. Allerdings soll das Ziel flexibler erreicht werden. Im Bereich Bildung soll ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr eingeführt werden, um Kinder besser auf das erste Schuljahr vorzubereiten. Bei der Sicherheitspolitik sieht der Vertrag mehr Polizei auf den Straßen vor. Dazu sollen jährlich bis zu 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter neu eingestellt werden. Zudem soll es mehr Videoüberwachung geben. Der gesamte Koalitionsvertrag steht jedoch unter einem sogenannten Haushaltsvorbehalt. Das bedeutet, dass alle Maßnahmen, die Geld kosten, erst dann umgesetzt werden, wenn auch Geld dafür vorhanden ist. Für das kommende Jahr wird laut Landesfinanzministerium ein Haushaltsloch von rund fünf Milliarden Euro erwartet. Dieses Haushaltsloch muss zunächst geschlossen werden, bevor neue Ausgaben getätigt werden können. Für die Jahre 2028 und 2029 sind die Löcher 4,6 und 4,1 Milliarden Euro groß. Laut Koalitionsvertrag übernehmen die Grünen neben der Staatskanzlei fünf Ministerien: die Ressorts für Finanzen, Umwelt und Klima, Wissenschaft und Forschung, Soziales und Gesundheit sowie für Landesentwicklung und Wohnen. Die CDU erhält sechs Ministerien: das Innen- und das Justizressort, sowie das Kultus-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium. An die CDU geht außerdem das Amt des Landtagspräsidenten. Dafür nominierte die Landtagsfraktion den bisherigen Innenminister und Vizeregierungschef Thomas Strobl.