Datum05.05.2026 22:04

Quellewww.zeit.de

TLDRBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt eine Minderheitsregierung und Neuwahlen aus und bekennt sich zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum regulären Ende. Er fordert vom Koalitionspartner mehr Entgegenkommen, da die Union viele Kompromisse eingegangen sei. Merz kritisiert die aktuelle Wirtschaftslage Deutschlands und wirbt für einen umfassenden Reformkurs zur Digitalisierung und zur Senkung von Energiepreisen und Bürokratie.

InhaltDer Bundeskanzler hat Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition zurückgewiesen. Auch über Neuwahlen solle "niemand träumen". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Minderheitsregierung und vorgezogene Neuwahlen des Bundestages erneut ausgeschlossen. "Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen", sagte Merz auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein eigenständiger Lobbyverein, welcher der Partei nahesteht. Eine Minderheitsregierung wäre von radikalen Kräften im Bundestag abhängig, brächte Stillstand und drohe im Bundesrat blockiert zu werden, sagte Merz. "Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?", fragte er am Vorabend des ersten Jahrestags der schwarz-roten Regierung. Eine Neuwahl würde bedeuten, dass Deutschland über Wochen nur eingeschränkt handlungsfähig wäre, warnte Merz weiter. "Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?" Merz bekannte sich ausdrücklich zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD bis zum regulären Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. "Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein", sagte er. Zugleich erhöhte der Kanzler den Druck auf den Koalitionspartner. "Ich bin sehr geduldig gewesen", sagte er. Die Union sei in den vergangenen zwölf Monaten "sehr viele Kompromisse" eingegangen, nun müssten die Sozialdemokraten Flexibilität zeigen. "Es gibt Grenzen auch unserer Kompromissbereitschaft." Als Beispiele nannte er Belastungen für Mittelstand und Handwerk: "Entlastungen ist das Gebot der Stunde." "Die Lage ist ernst", sagte Merz weiter. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze verloren, Firmen meldeten Insolvenz an. Die Probleme seien überwiegend hausgemacht: sinkende Investitionen, hohe Energiepreise, hohe Steuern, viel Bürokratie und Fachkräftemangel. Der Staat sei immer größer geworden, wirke auf viele aber zugleich überfordert. Vor diesem Hintergrund warb der Kanzler für einen langfristigen Reformkurs. Er sei überzeugt, dass Deutschland die Kraft für einen "neuen Aufbruch" habe und 2035 grundlegend anders aussehen werde: Behördengänge und Genehmigungen sollten dann digitalisiert sein, Energie wieder bezahlbar, der Staat nicht länger als Hindernis empfunden. Das sei "keine Utopie", sondern erreichbar.