Datum05.05.2026 20:36

Quellewww.zeit.de

TLDRTausende Menschen demonstrierten in Prag gegen geplante Finanzierungsänderungen für öffentlich-rechtliche Medien. Kritiker befürchten eine politische Einflussnahme und "Verstaatlichung", da die Sender direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden sollen, was Kürzungen bedeutet. Die Bewegung "Eine Million Augenblicke für Demokratie" rief zur Kundgebung auf und verwies auf die historische Rolle unabhängiger Medien im Kampf für Freiheit.

InhaltDie tschechische Regierung will die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien umbauen. Kritiker warnen davor, dass die Pläne einer Verstaatlichung gleichkämen. In der tschechischen Hauptstadt Prag protestieren tausende Menschen gegen die Finanzierungspläne der Regierung für die öffentlich-rechtlichen Medien des Landes. Angesichts geplanter Kürzungen bekundeten die Demonstrantinnen und Demonstranten ihre Solidarität mit den betroffenen Radio- und Fernsehsendern.  Zu der Kundgebung hatte die Bewegung Eine Million Augenblicke für Demokratie aufgerufen. Die Veranstalter teilten mit, dass zudem mehr als 175.000 Menschen eine Onlinepetition unterzeichnet hätten. Demoteilnehmer in Prag hielten Spruchbänder mit Slogans wie "Hände weg von den Medien" oder "Unabhängigkeit hat ihren Preis" hoch.  Die tschechische Regierung will die bisherigen Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Stattdessen sollen die Sendeanstalten ab kommendem Jahr direkt aus dem Haushalt finanziert werden. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien vor politischer Einflussnahme und warnen vor einer "Verstaatlichung" der Sender.  Zudem laufen die bisherigen Pläne nicht nur auf einen Wechsel der Finanzierung, sondern auch auf Kürzungen hinaus: Das Tschechische Fernsehen (CT) und der Tschechische Rundfunk (Cesky rozhlas) sollen den Plänen zufolge jährlich umgerechnet rund 320 Millionen Euro erhalten. Das sind rund 15 Prozent weniger, als sie in diesem Jahr an Mitteln aus Gebühren erhielten. Die Veranstalter des Protests erinnerten in ihrem Aufruf zu der Demonstration auf X an Momente in der tschechischen Geschichte, in denen der tschechische Rundfunk "eine viel größere Rolle" als lediglich die der Information gespielt habe. So habe er etwa bei der sowjetischen Besatzung 1968 und dem Ende des sozialistischen Regimes 1989 "auch die Rolle der Stimme des Widerstands und des Kampfes für die Freiheit" übernommen.  Angesichts der Regierung des rechtspopulistischen Milliardärs und Ministerpräsident Andrej Babiš stehe Tschechien zwar "nicht einem autoritären Regime direkt gegenüber", schrieben die Veranstalter des Protests, "doch die aktuelle Regierung versucht, autoritäre Praktiken durchzusetzen". Die Regierung wolle mit ihren Plänen "die Medien knebeln und die Kontrolle über sie" übernehmen.