Datum05.05.2026 10:37
Quellewww.zeit.de
TLDRCDU und SPD geloben zum einjährigen Koalitionsjubiläum bessere Zusammenarbeit und wollen Streitigkeiten reduzieren. Unionsfraktionschef Jens Spahn schließt eine Minderheitsregierung aus. Beide Parteien betonen den Willen zum Erfolg der schwarz-roten Koalition, mahnen aber zugleich mehr Umsetzungswillen und weniger öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten an. Die Grünen sehen Parallelen zum Ende der Ampel, während die AfD die Regierung für gescheitert erklärt.
InhaltCDU und SPD geloben zum Koalitionsgeburtstag eine bessere Zusammenarbeit. Unionsfraktionschef Jens Spahn erteilt einer Minderheitsregierung eine klare Absage. Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierungskoalition äußern sich sowohl Politiker von CDU als auch SPD zuversichtlich zur Zukunft ihrer Zusammenarbeit. Unionsfraktionschef Jens Spahn erteilte insbesondere einer Minderheitsregierung eine klare Absage. "Glaubt irgendjemand, dass Deutschland reformfähiger wird und zu mehr Wirtschaftswachstum kommt mit einer Minderheitsregierung, wo alles Links von uns jeden Tag vor dem Reichstag demonstriert und die extreme Rechte mit uns jeden Tag spielt?", fragte Spahn beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats. Sein Parteikollege Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, geht ebenso davon aus, dass die schwarz-rote Koalition über vier Jahre Bestand hat. Mit Union und SPD hätten sehr unterschiedliche Partner zusammenfinden müssen, aber sie hätten sich entschieden, gemeinsam Verantwortung für vier Jahre zu übernehmen, sagte er im TV-Sender Phoenix. Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese bekräftigte den Willen seiner Partei, gemeinsam mit der Union die Koalition zum Erfolg zu führen. "Wir wollen, dass die Koalition erfolgreich ist." Im ARD-Morgenmagazin mahnte er aber weitere Anstrengungen an. "Ehrlicherweise müssen wir jetzt die Ärmel hochkrempeln." Zuletzt habe es "zu viel geruckelt", und es habe "viel zu viele Kommentare von der Seitenlinie" vom jeweiligen Koalitionspartner gegeben. Mehr Zuversicht verordnet CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor der schwarz-roten Koalition. "Der Anfangswille, der war da. Jetzt ist der Fortsetzungs- und vor allem Umsetzungswille da", sagte Amthor den Sendern RTL und n-tv. Es müsse jetzt darum gehen, die Inhalte stärker nach vorn zu stellen statt Befindlichkeiten und Stimmungen. Das Entscheidende sei, "dass es auch Lust am Gelingen gibt". Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verteidigte beim CDU-Wirtschaftsrat die Reformbilanz der schwarz-roten Bundesregierung: "Wir sind bei Weitem noch nicht da, wo wir sein wollen, aber wir haben unter der Führung von Friedrich Merz viel auf den Weg gebracht." Jetzt gelte es, "da noch eine Schippe draufzulegen". Die Co-Chefin der Grünen, Franziska Brantner, fühlt sich dagegen bei Schwarz-Rot an die vorherige Regierung aus SPD, Grünen und FDP erinnert. Tragischerweise sei es wie beim Ende der Ampelkoalition, als sich die Partner "gegenseitig nichts gegönnt" hätten und keiner mehr das Ganze im Blick gehabt habe, sagte Brantner im Deutschlandfunk. Sie hätte sich gewünscht, dass die jetzigen Regierungsparteien es besser machten. Auch die AfD sieht die Bundesregierung als gescheitert. "Diese Bundesregierung ist am Ende", sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann in Berlin. "Diese Koalition ist nicht mehr zu retten." Sie sei "im Grunde ein Tollhaus und keine Bundesregierung mehr".