Datum05.05.2026 07:16

Quellewww.zeit.de

TLDRDie EU testet ihre Beistandsklausel in einer Übung gegen hybride Angriffe. Diese Klausel verpflichtet EU-Länder zur gegenseitigen Hilfe bei bewaffneten Angriffen. Die Übung soll die Krisenreaktion und Koordination verbessern und die EU unabhängiger von den USA machen. Bisher ist die Klausel weniger bekannt und konkretisiert als die der NATO, was zu Planungen für eine Stärkung führt.

InhaltDie Beistandsklausel verpflichtet die EU-Länder zur gegenseitigen Unterstützung im Ernstfall. Die Union hat laut einem Bericht geübt, wie dies konkret aussehen könnte. Die EU bereitet sich auf mögliche große hybride Angriffe vor. Dafür haben Vertreter der Mitgliedstaaten in einer Übung durchgespielt, wie die sogenannte Beistandsklausel greifen würde, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Die Ergebnisse sollen demnach helfen, die Zusammenarbeit im Ernstfall zu verbessern. Details zur Übung wurden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht. Wie die dpa von Diplomaten erfuhr, wurde in einem realistischen Szenario getestet, ob die Krisenreaktion und die Koordination bei hybriden Angriffen funktionieren würden. Unter solchen Angriffen werden beispielsweise Cyberattacken auf Stromnetze, illegale Drohnenflüge und Sabotageakte verstanden. Neben der Beistandspflicht der Nato gibt es eine ähnliche Regel in der EU, die weniger bekannt ist. Sie besagt, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten ihm "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" schulden. Nach Ansicht hochrangiger EU-Beamter ist der Artikel 42.7 der EU allerdings rechtlich sogar weiter gefasst als die der Nato. Denn bei der Nato wird ein Einsatz erst nach einem einstimmigen Beschluss beschlossen. Außerdem können die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wie viel Hilfe sie leisten. "Gegenseitiger Beistand ist im Rahmen der EU nicht optional, sondern eine Verpflichtung, die im Vertrag verankert ist", sagte Ursula von der Leyen bei ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz. US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Zweifel an der Beistandspflicht der Nato geäußert. So sagte er im Januar in Davos, er sei sich nicht sicher, ob andere Nato-Länder die USA im Ernstfall unterstützen würden. Die Planungen für eine Stärkung der EU-Beistandsklausel laufen in der EU deshalb bereits seit Längerem. Dafür geworben hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Hintergrund sind Bemühungen, sich unabhängiger von den USA zu machen und dabei vor allem auf Fälle vorzubereiten, in denen die Nato beispielsweise wegen eines Vetos der US-Regierung nicht tätig werden könnte. Zudem sind nach Angaben von Diplomaten auch Szenarien denkbar, in denen die EU zusätzlich und ergänzend zur Nato eingreifen könnte. Möglich wäre etwa, dass sie im Fall eines Angriffs zusätzlich mit handelspolitischen oder diplomatischen Maßnahmen Druck auf Gegner ausübt. Die Beistandsklausel der EU existiert bislang vor allem auf dem Papier. Anders als die Nato fehlen feste Abläufe und konkrete Einsatzpläne für den Ernstfall. Auch gemeinsame Entscheidungsstrukturen und ein Mechanismus, der koordiniert, welches Land im Krisenfall welche Fähigkeiten bereitstellt, gibt es bisher nicht. Die Beistandsklausel der EU wurde bisher nur einmal angewendet: nach den Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015. Damals beteiligte sich Deutschland stärker am Kampf gegen die Terrororganisation IS im Irak und in Syrien. Unter anderem stellte die Bundeswehr Tornado-Jets für Aufklärungsflüge bereit.