Datum05.05.2026 04:00

Quellewww.zeit.de

TLDRDie geplante Reform des Förderprogramms „Demokratie leben!“ bedroht Thüringer Sozialträger. Projekte wie der „Trust Hub“, der junge Menschen gegen Verschwörungsideologien wappnen soll, könnten ihre Finanzierung verlieren. Betroffene Organisationen wie „Drudel11“ und „Arbeit und Leben Thüringen“ wehren sich gegen Kritiker, die ihnen Aktivismus vorwerfen und eine Umleitung der Mittel in etablierte Strukturen fordern. Die Reform sieht vor, dass geförderte Projekte nur noch bis Ende 2026 Mittel in bisheriger Höhe erhalten.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bildung“. Lesen Sie jetzt „Wen die Förderreform in Thüringen trifft“. Die Pläne des Bundesbildungsministeriums zur Neustrukturierung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ bedroht auch den Bestand von Projekten einiger der bekanntesten Sozialträger Thüringens.  So fürchtet unter anderem der Verein "Drudel11" um den Fortbestand eines Projekts namens "Trust Hub", das junge Menschen gegen Verschwörungsideologien wappnen soll. Nach der entsprechenden Ankündigung des Bundesfamilienministeriums solle die Finanzierung dieses Projekts inmitten einer eigentlich vereinbarten, vierjährigen Laufzeit eingestellt werden, sagte der Vorstandsvorsitzende von "Drudel11", Sebastian Jende, der Deutschen Presse-Agentur. Sollte es nicht gelingen, das bislang vom Bund bereitgestellte Geld durch anderweitige Mittel zu ersetzen, müssten die Projektangestellten entlassen werden. "Ein solch kurzfristiger Abbruch hat natürlich katastrophale Auswirkungen auf die pädagogische Arbeit und das Vertrauen in die Förderpolitik", sagte er. "Drudel11" ist ein seit vielen Jahren in Thüringen tätiger Sozialträger, der in einem anderen Projekt auch Menschen dabei unterstützt, die aus der rechtsextremen Szene aussteigen wollen. Diese Ausstiegsberatung ist nicht direkt von den Plänen des Bundesfamilienministeriums betroffen. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte vor einigen Wochen angekündigt, sie wolle das Förderprogramm "Demokratie leben!" reformieren. Dazu sollen etwa 200 Projekte bundesweit, die bislang Geld aus diesem Programm erhalten, nur noch bis Ende 2026 Mittel in der ihnen bislang zugesagten Form und Höhe bekommen. Nach Angaben eines Sprechers von Prien steht es ihnen aber offen, sich nach einer Neuausrichtung des Förderprogramms erneut um Mittel aus diesem Programm zu bewerben. Aus einer Liste des Bundesfamilienministeriums zu den derzeit über "Demokratie leben!" geförderten Projekte in Thüringen geht hervor, dass von diesen Plänen einige Träger und Projekte im Freistaat betroffen wären. So bekommt "Drudel11" für das Projekt "Trust Hub" beispielsweise im laufenden Jahr etwa 250.000 Euro vom Bund. Ein "Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation" erhält 425.000 Euro. Ein muslimisches Bildungswerk, das sich gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Antisemitismus engagiert, erhält ebenfalls etwa 250.000 Euro. Der Verein "Arbeit und Leben Thüringen" bekommt aus dem Förderprogramm etwa 150.000 Euro, weil er ein Projekt betreibt, das sich für eine demokratische Debattenkultur im Netz einsetzt. Der Vorsitzende der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, hatte die Pläne Priens begrüßt. Es sei inzwischen eine Parallelstruktur aus Nicht-Regierungs-Organisationen entstanden, die sich dauerhaft aus staatlichen Mitteln finanziere und dabei eigene politische Agenden verfolge. "Diese Strukturen treten lautstark und hochaktivistisch auf, haben aber oft kaum Rückbindung in die Breite der Gesellschaft", hatte Bühl gesagt.  Es sei nicht richtig, dass solche Strukturen mit Steuergeld unterstützt würden, während Ehrenamtliche in Sportvereinen oder in Feuerwehren Verantwortung übernähmen – auch, weil die Wirkung solcher Projekte oft nicht nachweisbar sei. "Wenn die Mittel künftig stärker in gewachsene Strukturen fließen, profitieren genau die, die unser Gemeinwesen tatsächlich tragen", sagte Bühl. Jende wies diesen Vorhalt ebenso zurück wie der Geschäftsführer des Vereins "Arbeit und Leben Thüringen", Johannes Kemnitz. "Drudel 11 ist ein langjähriger und regional verankerter Jugendhilfeträger und keine aktivistische NGO", sagte Jende. Der Verein und seine Angebote stünden "fest im Zentrum der Lebenswirklichkeit von jungen Menschen". Kemnitz sagte, sein Verein sei kein aktivistischer Akteur, sondern seit mehr als 30 Jahren ein anerkannter Träger der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung im Freistaat. "Unsere Arbeit orientiert sich konsequent an den Lebensrealitäten unserer Zielgruppen." In dem bislang aus dem Bundesprogramm geförderten Projekt gehe es darum, eine respektvolle, demokratische Auseinandersetzung im digitalen Raum zu ermöglichen. "Wer demokratische Kultur stärken will, muss auch dort präsent sein", sagte Kemnitz. © dpa-infocom, dpa:260505-930-34328/1