Datum04.05.2026 17:07

Quellewww.zeit.de

TLDRDie AfD-Fraktion klagt vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen die Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwacht. Die AfD-Kandidaten wurden im Landtag wiederholt nicht gewählt, obwohl die Partei die größte Fraktion stellt. Die Partei fordert eine gerichtliche Klärung und kritisiert, dass die Kommission trotz fehlender AfD-Vertretung bereits ihre Arbeit aufgenommen hat. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Thüringen als erwiesen rechtsextrem ein.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtag“. Lesen Sie jetzt „AfD-Klage zur Verfassungsschutzkontrolle beschäftigt Gericht“. Der Landtagsstreit über die Besetzung des Gremiums, das den Verfassungsschutz kontrollieren soll, landet nun vor Thüringens höchstem Gericht. Eine Klage der oppositionellen AfD-Fraktion zur Zusammensetzung des Kontrollgremiums werde in der kommenden Woche verhandelt, teilte der Verfassungsgerichtshof in Weimar mit. Hintergrund ist, dass Kandidaten der AfD für das Gremium bei Wahlen im Thüringer Landtag regelmäßig durchgefallen sind.  Das Parlament hatte im April 2025 zunächst vier Abgeordnete anderer Fraktionen zu Mitgliedern der sogenannten Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Mit ihrer Klage will die AfD eine Bewertung durch die Verfassungsrichter darüber, dass es keiner ihrer Kandidaten in das Gremium geschafft hat. Kritisch sieht sie auch, dass die Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes trotzdem vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen habe.  Die AfD stellt im Landtag in Erfurt die größte Fraktion. Die Partei wird in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet. © dpa-infocom, dpa:260504-930-33012/1