Datum04.05.2026 07:28
Quellewww.zeit.de
TLDRDie Ingolstädter CSU steht vor der Wahl zweier stellvertretender Bürgermeister. Angesichts der zweitstärksten Kraft AfD (16%) muss die CSU (30,3%) um demokratische Mehrheiten im Stadtrat ringen. Die Opposition fürchtet eine Zusammenarbeit mit der AfD, da ein CSU-Kandidat bisher keine Mehrheit ohne deren Stimmen findet. Die CSU dementiert Verhandlungen mit der AfD, betont aber die Notwendigkeit einer erfahrenen Kandidatur. Die Grünen und die SPD fordern inhaltliche Gespräche und eine gerechtere Ämterverteilung, um eine Wahl mit AfD-Stimmen zu verhindern.
InhaltDie Bürgermeisterwahl im Ingolstädter Stadtrat stellt die Brandmauer der CSU zur AfD auf die Probe. Die Gespräche zeigen, wie die AfD-Stärke die Städte herausfordert. Während viele mit Sorge auf die kommenden Landtagswahlen im Osten blicken, droht auf dem bayerischen Land bereits jetzt die Brandmauer zu bröckeln. Denn nach der Kommunalwahl in Bayern konstituieren sich Stadträte, die angesichts der neuen Stärke der AfD demokratische Mehrheiten neu aushandeln müssen. Der Ingolstädter Stadtrat etwa muss Anfang Mai aus seiner Mitte zwei stellvertretende Bürgermeister für den CSU-Oberbürgermeister Michael Kern wählen. Doch die Aufstellung geeigneter Kandidaten hat große Unruhe im Stadtparlament ausgelöst, da es für den nominierten CSU-Kandidaten bisher keine demokratische Mehrheit gibt. Die Oppositionsparteien fürchten, die Konservativen könnten sich erstmals auf eine Mehrheit mit der AfD verlassen. In Ingolstadt ist die AfD bei der Kommunalwahl mit 16 Prozent zweitstärkste Kraft geworden hinter der CSU mit 30,3 Prozent. So stellt sie für die CSU und deren engsten Partner, die Freien Wählern, eine potenzielle Mehrheitsbringerin dar. Auf diese, befürchten vor allem die Ingolstädter Oppositionsparteien, könnte es die CSU künftig ankommen lassen. Am 5. Mai wird sich der Stadtrat konstituieren. Dann sollen die stellvertretenden Bürgermeisterämter besetzt werden, alternativ am 13. Mai. Auf der Suche nach einer demokratischen Mehrheit für einen CSU-Kandidaten haben die Verhandlungen jedoch bereits mehrere Runden gedreht: Vor knapp zwei Wochen schickte die Partei einen neuen Kandidaten, Franz Wöhrl, ins Rennen. Der vorherige Kandidat, Christopher Hofmann, hatte seine Kandidatur zurückgezogen, weil sich keine demokratische Mehrheit im Stadtrat für ihn finden ließ, wie er in einer Stellungnahme schrieb. Hofmann hatte für seine Nominierung nur eine knappe Mehrheit innerhalb seiner eigenen Partei bekommen, hatte der Donaukurier berichtet. Er sicherte danach zu, sich nicht mit Stimmen der AfD wählen zu lassen. Das nahmen der CSU jedoch nicht alle ab, hatten sich doch schon vor der Nominierung sowohl SPD als auch Grüne von der Kandidatur distanziert. Damit blieb nur eine Mehrheit mit der AfD. Der Grünen-Co-Fraktionschef Christian Spaeth spricht von Chaos im Vorfeld der Wahl. Die Ingolstädter CSU sei in sich "komplett gespalten", sagte er der ZEIT. Den Vorwurf, sich möglicherweise auf eine AfD-Mehrheit verlassen zu wollen, wies die CSU zurück. "Die CSU-Fraktion hat weder mit der AfD über diese Wahl verhandelt noch um Stimmen der AfD geworben", schrieb die Fraktion der ZEIT. Es habe sich jedoch gezeigt, dass "angesichts der besonderen Mehrheitsverhältnisse" ein Kandidat mit mehr Erfahrung größere Chancen auf eine demokratische Mehrheit habe. Der langjährige CSU-Fraktionsvorsitzende Franz Wöhrl wurde dann tatsächlich in der CSU mit breiter Mehrheit nominiert. "Die Nominierung von Franz Wöhrl ist wohl der Versuch, die beiden Flügel der Ingolstädter CSU wieder zusammenzuführen", kommentierte die Grünen-Co-Fraktionschefin Barbara Leininger gegenüber der ZEIT. Für Wöhrls Wahl wolle man "eine Mehrheit aus der demokratischen Mitte des Stadtrats" gewinnen, schrieb die CSU-Fraktion, also ohne die AfD und die Linke. "Gespräche hierzu führen wir ausschließlich mit demokratischen Fraktionen und Gruppierungen. Mit der AfD führen wir darüber keine Gespräche." Man sei zuversichtlich. Die Ingolstädter AfD hält sich auf Nachfrage der ZEIT zu ihrem beabsichtigten Abstimmungsverhalten bedeckt. "Wir entscheiden dies erst kurz vor der Stadtratssitzung und halten uns alle Optionen offen", schrieb AfD-Fraktionsvorsitzender Oskar Lipp. Die Zuversicht der CSU steht auf wackligen Beinen. Die Grünen sind der favorisierte Partner von CSU und Freien Wählern, gemeinsam hätten sie eine Mehrheit im Stadtrat. Für die Grünen sei zentral, dass Wöhrl zusage, sich nicht mit Stimmen der AfD wählen zu lassen, sagte deren Co-Fraktionschef Spaeth. Vor allem hätten die Grünen aber gerne zuerst einmal "inhaltlich sprechen" wollen, bevor sie sich auf Nominierungen festlegten. Sowohl Wöhrl als auch Hofmann hatte die CSU demnach ohne vorherige Absprache mit den Grünen aufgestellt. Auf ein Abstimmungsverhalten zu Wöhrls Kandidatur im Stadtrat haben sich die Grünen laut Spaeth bisher nicht festgelegt. Für die SPD, mit der CSU und Freie Wähler ebenfalls eine Mehrheit im Stadtrat hätten, stellt sich die grundsätzliche Frage, warum die CSU überhaupt einen weiteren Bürgermeister stellen sollte. Der Ingolstädter SPD-Fraktionschef Christian De Lapuente sagte der ZEIT, seine Partei sei davon ausgegangen, dass die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtspitze abgebildet werden sollten. Dann hätten – ließe man die AfD außen vor – Grüne und SPD Anspruch auf Ämter. Doch die CSU habe noch nicht verstanden, dass sie keine absolute Mehrheit habe, sagte De Lapuente. "Ich bin da sehr enttäuscht von der CSU." Wöhrls Kandidatur sieht De Lapuente kritisch. Er tue sich schwer, zu sehen, "welche Themen er abbilden könnte". Auch die SPD hätte sich gerne erst einmal mit inhaltlichen Schwerpunkten für die künftige Stadtvertretung auseinandergesetzt. Seine Fraktion könne sich aber Gespräche über eine Zustimmung für Wöhrl vorstellen, wenn es dafür mindestens ein geteiltes drittes Bürgermeisteramt für Rot und Grün gäbe, sagte De Lapuente. Aktuell gehe die SPD jedoch davon aus, selbst Gegenkandidaten für das zweite und dritte Bürgermeisteramt ins Rennen zu schicken. Wenn alle Mitte-linken-Parteien im Stadtrat diese wählen würden, könnte der CSU-Kandidat nur mit den Stimmen der AfD gewählt werden, sagte De Lapuente weiter: "Und das, sagen sie ja, wollen sie nicht." Wie die Wahlvorschläge letztlich aussehen, hänge an den laufenden Gesprächen. Aber sollte es zur Abstimmung noch keine Einigung geben, werde die SPD auf jeden Fall einen Gegenvorschlag machen.