Datum04.05.2026 03:35

Quellewww.zeit.de

TLDRCDU und SPD bilden in Rheinland-Pfalz eine Große Koalition. Kernpunkte sind eine geplante Verfassungsänderung zur Erhöhung des Quorums für Untersuchungsausschüsse auf 25 Prozent, um die AfD-Blockadetaktik zu verhindern. Das Kabinett wird umstrukturiert, mit zehn statt neun Ministerien, fünf für jede Partei. Doris Ahnen bleibt Finanzministerin. Innen- und Bildungsministerium gehen an die CDU. Details zur Besetzung weiterer Ministerien und zu Fraktionsspitzen stehen noch aus.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Nach der Wahl“. Lesen Sie jetzt „Letzte Stationen auf dem Weg zur neuen Landesregierung“. CDU und SPD haben dem Vertrag für die erste große Koalition in Rheinland-Pfalz zugestimmt. Was bis zum Start der neuen Regierung noch ansteht.  Für die geplante Verfassungsänderung, mit der das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent - wie im Bundestag - erhöht werden soll. Damit wollen SPD, Grüne und CDU verhindern, dass die AfD das Parlament mit einer Vielzahl von Untersuchungsausschüssen lahm legt. Denn die Fraktion ist nach der Wahl so stark geworden, dass sie dies bei 20 Prozent allein könnte. Die Verabschiedung der Gesetzesänderung ist am Mittwoch (6. Mai) geplant.  Offiziell ist beim Personal noch nichts. Spannend wird neben neuen Gesichtern auch, wie viele Frauen dem Kabinett angehören werden, denn es sind deutlich mehr Männer im Gespräch. Bereits bekannt ist: Künftig gibt es zehn statt bislang neun Ministerien - fünf für jeden Partner. Dazu gehört auch die Staatskanzlei, deren Chef bisher kein Minister, sondern Staatssekretär war.  Klar scheint, dass Doris Ahnen Finanzministerin bleibt. Der SPD fällt das umkämpfte Ministerium zu. Ahnen ist die erfahrenste Ministerin in Rheinland-Pfalz, hat auch im Bund schon oft mitverhandelt. Die 61-Jährige aus Mainz hatte vor der Wahl Interesse bekundet, das Haus auch nach rund zwölf Jahren weiterzuführen. Es wird um Digitalisierung und Staatsmodernisierung erweitert.  Sicher ist, dass Innenminister Michael Ebling und Bildungsminister Sven Teuber (beide SPD) ihre Ministerien verlieren, weil diese beiden begehrten Häuser an die CDU gehen. Ob und welches andere Ministerium Ebling und Teuber übernehmen, ist noch Spekulation.  Als Arbeits- und Sozialministerin wird Partei- und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler gehandelt. Sie hatte das Haus schon einmal geleitet, wäre jetzt auch für Frauen, Familie und Jugend zuständig. Die bisherige Ministerin Dörte Schall wird dem Kabinett voraussichtlich nicht mehr angehören, heißt es.  Clemens Hoch könnte weiterhin Minister für Gesundheit und Wissenschaft bleiben - plus Weiterbildung. Die SPD verantwortet künftig aber auch die neu zugeschnittenen Ministerien für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur sowie für Wirtschaft, Energie und Klima.  Die CDU-geführte Staatskanzlei wird zu einem Ministerium aufgewertet mit Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Medien und Ehrenamt. Die CDU übernimmt außerdem die umkämpften Ressorts Bildung sowie Inneres, dann mit Integration und Verkehr. Die Häuser Landwirtschaft/Weinbau/Umwelt und Forsten sowie Justiz/Verbraucherschutz gehen auch an den stärkeren Koalitionspartner.  Als wahrscheinlich gilt, dass die Fachpolitikerin und EU-Abgeordnete Christine Schneider das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt übernimmt. Auch der derzeitige Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Marcus Klein, wird voraussichtlich ein Ministeramt übernehmen.  Gerüchte gibt es, dazu gehören der Fraktions- und der Parteivorsitz. Er selbst sagt noch nichts. Er war zwar der Verhandlungsführer der SPD und hat dabei auch mit dem designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) unter vier Augen gesprochen. Der Pfälzer hatte aber bereits vor der Wahl ausgeschlossen, in ein Kabinett Schnieder einzutreten. Beim außerordentlichen Parteitag am vergangenen Samstag deutete der 52-Jährige an, dass in dieser Woche mehr bekannt wird.  Auch das ist noch offen. Als wahrscheinlich gilt SPD-Parteichefin Bätzing-Lichtenthäler, wenn sie dem Kabinett angehört. Sie war auch Teil der Verhandlungsgruppe für den Koalitionsvertrag. Anders als die Oppositionsfraktionen von AfD und Grünen brauchen die künftigen Regierungsparteien noch einen Fraktionschef für die neue Wahlperiode. Die SPD wählt voraussichtlich diese Woche. Die CDU will um den 18. Mai herum wählen.  © dpa-infocom, dpa:260504-930-29238/1