Datum03.05.2026 20:09
Quellewww.spiegel.de
TLDRFriedrich Merz verteidigte in der Sendung von Caren Miosga den Kurs der Bundesregierung. Er bekräftigte die Bedeutung der USA als Nato-Partner, kritisierte aber Trumps Iran-Strategie. Merz rief die SPD zur Mäßigung in der Steuerdebatte auf und lehnte eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Trotz wachsenden Unmuts in der Union in Bezug auf Kompromisse, stellte er klar, keine andere Mehrheit zu suchen. Er kündigte an, keine Vertrauensfrage stellen zu wollen.
InhaltDie USA bleiben für ihn wichtigster Partner in der Nato. Trotzem wiederholt Friedrich Merz in der Talkshow von Caren Miosga seine Kritik an Trumps Iran-Strategie - und versucht, auch bei anderen Streitthemen die Diskussionshoheit zu erlangen. Wie ein Regierungssprecher am Sonntag mitteilte, soll Friedrich Merz am Montag nicht dabei sein, wenn andere Staatschefs zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) nach Armenien anreisen. Zunächst war unklar, welche wichtigen Termine die Absage nötig machten. Nun stellte sich heraus, was in dem Terminkalender des Bundeskanzlers stand: ein Auftritt in der Talkshow von Caren Miosga. Die Sendung wurde am Sonntagnachmittag aufgezeichnet. Bereits vor Ausstrahlung verbreitete die ARD wichtige Zitate daraus. Offenbar ging es Merz darum, gleich bei einer ganzen Reihe schwelender Regierungsprobleme die Hoheit zurückzuerlangen. So rief er den Koalitionspartner SPD zur Mäßigung in der Steuerdebatte auf: "Kompromisse sind keine Einbahnstraße", sagte Merz an die Adresse von SPD-Chef Lars Klingbeil gerichtet, der höhere Einkommen stärker besteuern will. "Er muss wissen", so der Kanzler, "dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht." Zum Koalitionsklima räumte Merz wachsende Kritik in den eigenen Reihen ein. Es gebe in der Union "einen größer werdenden Unmut über Kompromisse". Er stellte Miosga gegenüber aber auch klar, dass er keine andere Mehrheit suche – auch nicht mit Duldung durch die AfD: "Das kommt mit mir nicht in Frage. Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will." Ein weiterer wichtiger Punkt in der Sendung war offenbar Merz' Verhältnis zu Trump. Der Kanzler war beim US-Präsidenten in Ungnade gefallen , nachdem er dessen Vorgehen im Krieg mit Iran kritisiert hatte. Dabei, so Merz nun bei Miosga, habe er seine Position gegenüber Trump schon früh deutlich gemacht. So habe er diesem mitgeteilt: "Wenn du willst, dass wir dir bei einem solchen Konflikt helfen, dann ruf uns vorher an und frag uns." Die gegenwärtige schlechte Stimmung bei Trump ändere aber nichts an der Erkenntnis, "dass die Amerikaner für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis sind." Trotzdem bekräftigte Merz aber noch mal seine Kritik an Trumps Iranstrategie und verteidigte den Satz, wonach Iran die USA "gedemütigt" habe. Auf die Frage, ob er angesichts der in Umfragen aktuell geringen Zustimmungswerte für seine Politik demnächst die Vertrauensfrage stellen würde, sagte Merz: "Das ist eine Frage, mit der ich mich heute nicht beschäftigen muss. Das ist für jeden Bundeskanzler immer eine Option, aber eine Option, über die ich im Augenblick keine Veranlassung habe, nachzudenken."