Datum19.11.2025 13:28

Quellewww.zeit.de

TLDRDie hessische Landesregierung begrüßt die Kabinettspläne zur Einführung elektronischer Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Ministerpräsident Boris Rhein fordert stärkere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Familiengerichte Täter zur Tragepflicht solcher Geräte in Hochrisikofällen verpflichten können. 2024 gab es in Deutschland 171.069 Fälle von Partnerschaftsgewalt, wobei 79,3 % der Opfer Frauen waren. Hessen plant die Umsetzung eines neuen Systems, das auch Schutzpersonen einen Tracker bereitstellt.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Schutz vor Gewalt“. Lesen Sie jetzt „Hessen lobt Kabinettspläne für elektronische Fußfesseln“. Die Entscheidung des Bundeskabinetts für einen Einsatz elektronischer Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt wird von der hessischen Landesregierung ausdrücklich begrüßt. "Auch auf Bundesebene brauchen wir ein deutlich härteres Vorgehen gegen Frauenschläger", erklärte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden. "Die elektronische Fußfessel ist seit ihrer Einführung in Hessen ein großer Erfolg. Unter den Ländern sind wir Vorreiter." Das Bundeskabinett hatte einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Familiengerichte die Täter zum Tragen eines solchen Geräts zur Standortbestimmung verpflichten können. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist den Plänen der Bundesregierung zufolge nur in Hochrisikofällen einzusetzen. Einige Bundesländer haben den Einsatz der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt für einen begrenzten Zeitraum bereits in ihren jeweiligen Polizeigesetzen verankert. Dennoch gab es seitens der Länder den Wunsch nach einer bundesgesetzlichen Regelung im Gewaltschutzgesetz. Von häuslicher Gewalt sind vor allem Frauen betroffen. 2024 gab es nach Daten des Bundeskriminalamts deutschlandweit insgesamt 171.069 Opfer von Partnerschaftsgewalt, davon waren 135.713 weiblich. Das entspricht einem Anteil von 79,3 Prozent.  "Die vorgesehenen Änderungen erhöhen den Schutz vor gewalttätigen Übergriffen der Ex-Partner", erklärte Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU). Bereits 2024 habe Hessen mit einer Bundesratsinitiative den Bund dazu aufgefordert, das Gewaltschutzgesetz anzupassen. Die Anordnung zum Tragen der Fußfessel soll künftig laut Gesetz bis zu sechs Monate mit Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen werden. Hessen setzt seit Anfang 2025 auf die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell. Dabei erhalten neben den Gewalttätern auch gefährdete Frauen - freiwillig - einen Tracker. Das System registriert sowohl den jeweiligen Standort des möglichen Angreifers als auch den der Schutzperson. Nähern sich Aggressor und Opfer einander, wird ein mehrstufiger Alarm ausgelöst. Zudem hat das Opfergerät einen Panikknopf. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes sind nun Bundestag und Bundesrat am Zug. © dpa-infocom, dpa:251119-930-312999/1