Datum02.05.2026 17:50

Quellewww.zeit.de

TLDRDie CDA kritisiert Gesundheitsministerin Warkens Vorschlag zur Kürzung des Bundeszuschusses zur Gesetzlichen Krankenversicherung scharf. Obwohl die Übernahme kleinerer Kosten für Grundsicherungsempfänger positiv sei, reiche dies nicht aus. Die CDA fordert die vollständige Kostenübernahme durch den Bund und Strukturreformen innerhalb der GKV, um ineffiziente Ausgaben zu reduzieren und Beitragsstabilität zu gewährleisten.

InhaltGesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Zuschuss des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung kürzen. Das stößt auch in ihrer eigenen Partei auf Widerstand. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat die von der Regierung geplanten Abstriche beim Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisiert. "Eine Kürzung des Bundeszuschusses für die versicherungsfremden Leistungen in der GKV um zwei Milliarden Euro ist vollkommen inakzeptabel", teilte die CDA mit. Der im Gegenzug vorgesehene Einstieg in eine Kostenübernahme für Grundsicherungsempfänger sei zwar positiv, jedoch zu niedrig. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Gesundheitsreform sowie die Haushaltseckpunkte von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sehen vor, dass der Bund für die Krankenversicherung von Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung in einem ersten Schritt 250 Millionen Euro übernimmt. Die tatsächlichen Kosten dafür werden von den Krankenkassen jedoch mit rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr angegeben. Da zugleich der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds gekürzt wird, würde den Krankenkassen unter dem Strich für 2027 ein finanzieller Beitrag des Bundes in Höhe von 1,75 Milliarden Euro entzogen. "Hier erwarten wir vom Bundesfinanzministerium einen anderen Vorschlag zum Ausgleich des Bundeshaushaltes", fordert die CDA. Die Kosten für die Versicherung von Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung müsse der Bund vollständig übernehmen. Um die Finanzprobleme der Kassen zu lösen, verlangt die CDA Strukturreformen innerhalb der GKV: "Unser System hat nicht zu wenig Einnahmen, sondern ineffiziente Ausgaben." Unterstützt wird der Ansatz der Bundesregierung, wonach sich die Ausgaben im Gesundheitswesen an der Höhe der Einnahmen orientieren müssten. Zudem müsse auch die Pharmaindustrie einen größeren Beitrag leisten, um die Beiträge zu den Krankenversicherungen stabil zu halten.