Datum02.05.2026 15:47

Quellewww.zeit.de

TLDRDie Grünen werfen Innenminister Dobrindt vor, das Taliban-Regime aufzuwerten. Laut Recherchen kooperierten deutsche Behörden mit Taliban-Vertretern, die für Abschiebungen notwendige Papiere ausstellten. Dies wird als "massive Grenzverschiebung" kritisiert, da es islamistische Terroristen auf deutschem Boden unterstütze und Sicherheitsrisiken berge. Dobrindt treibt Abschiebungen nach Afghanistan voran und verweigerte zuvor zugesagte Einreisen.

InhaltLaut Berichten haben deutsche Behörden mit Taliban-Vertretern kooperiert, um Afghanen abzuschieben. Ein Grünenpolitiker kritisiert Dobrindt als "Türöffner der Taliban". Nach Bekanntwerden neuer Details zur Zusammenarbeit zwischen dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium und den radikalislamischen Taliban bei Abschiebungen von Afghanen haben die Grünen diese Kooperation deutlich kritisiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich bezeichnete das als "massive Grenzverschiebung", da Dobrindt und sein Ministerium "als Türöffner der Taliban" agierten. Hintergrund sind Recherchen der ZDF-Sendung Magazin Royale. Demnach wurden in Deutschland lebende afghanische Staatsbürger 2025 auf Betreiben Dobrindts zwei Taliban-Vertretern vorgeführt. Diese sollten die für die Abschiebung der Menschen notwendige Papiere ausstellen. Dies sei bei mehreren Terminen in der Bonner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und am Berliner Flughafen geschehen.  Recherchen des NDR bestätigten dies. Der Sender berichtet, die beiden Taliban-Vertreter seien zwar formal als einfache Konsularbeamte nach Deutschland gekommen, hätten jedoch längst faktisch die Leitung der afghanischen Botschaft in Berlin und des Generalkonsulats in Bonn übernommen. Emmerich warf Dobrindt vor, den Taliban den Weg in staatliche Abläufe zu ebnen und mit direkten Kontakten "ein Regime islamistischer Terroristen" aufzuwerten: "Dass dieses Regime für Terror steht, systematisch Menschenrechte verletzt und Frauen massiv unterdrückt, wird einfach ignoriert." Dobrindt schaffe damit "Strukturen, die einem extremistischen Regime ermöglichen, auf deutschem Boden mitzuwirken, und sorgt für gut gelaunte Taliban-Vertreter mitten in Deutschland". Der Grünenpolitiker verwies auch auf "enorme Sicherheitsrisiken", die mit der von Dobrindt ermöglichten Präsenz von Taliban-Vertretern in deutschen Behördenstrukturen einhergingen. Er warnte vor einer möglichen Einschüchterung Betroffener, aber auch vor etwaigen Informationsabflüssen: "Das ist politisch verantwortungslos und untergräbt die Prinzipien, für die ein demokratischer Rechtsstaat stehen sollte." Dobrindt hat als Bundesinnenminister den Kontakt zu den radikalislamischen Taliban gesucht und ausgebaut, um Abschiebungen in das Land voranzubringen. Seither gab es mehrere Abschiebeflüge, mit denen Afghanen nach Kabul gebracht wurden, bei denen es sich nach Regierungsangaben um Straftäter handelte. Außerdem verweigerte das Innenministerium 640 Personen die Einreise, obwohl diese seitens der Vorgängerregierung eine Aufnahmezusage der Bundesrepublik erhalten hatten.