Datum19.11.2025 13:26

Quellewww.zeit.de

TLDRDas Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet, der der Bundeswehr erlaubt, Drohnen im Inland abzuschießen. Dies geschieht, um im Ernstfall schnell auf Bedrohungen reagieren zu können. Zudem soll die Bundeswehr Jammer einsetzen dürfen, um die Kontrolle über Drohnen zu stören. Eingreifen ist nur bei akuter Gefahr für Leben oder kritische Anlagen erlaubt. Der Bundestag muss dem Entwurf noch zustimmen. Verteidigungsminister Boris Pistorius betont die Wichtigkeit rechtlicher Regelungen und verbesserter Zusammenarbeit mit Polizeibehörden.

InhaltDie Bundeswehr soll künftig im Ernstfall Drohnen im Inland abschießen dürfen. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Reform des Luftsicherheitsgesetzes gebilligt. Das Bundeskabinett hat den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet. Damit soll die Bundeswehr künftig in die Lage versetzt werden, die Drohnenabwehr im Inland zu unterstützen – notfalls auch mit Waffengewalt. Der Bundestag muss der geplanten Reform noch zustimmen. Mit der Anpassung sollen die Möglichkeiten der Bundeswehr zur Unterstützung der Länder erweitert werden, einen besonders schweren Unglücksfall zu verhindern. Der Entwurf sieht vor, die im konkreten Fall notwendige Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden und Militär zu vereinfachen und zu beschleunigen. So soll künftig schnell auf eine illegale Drohne reagiert werden können.  Zur Unterstützung der Länder soll die Bundeswehr dem Entwurf zufolge künftig sogenannte Jammer einsetzen können. Mit diesen Geräten lässt sich die Verbindung zwischen Drohne und Funkfernsteuerung stören, wodurch die Drohne zum Absturz gebracht werden kann. Ein Eingreifen der Bundeswehr ist allerdings nur dann zulässig, wenn davon auszugehen ist, dass eine Drohne "gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist". Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, es würden nun gesetzliche Regelungen für konkrete Maßnahmen geschaffen. "Das ist wichtig und richtig. Und gleichzeitig vereinfachen wir die Befehlsketten", sagte er. Auch die Zusammenarbeit mit Polizeibehörden werde ausgebaut. Zugleeich hob er hervor, dass es hundertprozentigen Schutz vor Drohnen, die insbesondere im Inland gestartet werden, "auf Sicht" nicht geben werde. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.