Datum02.05.2026 00:09

Quellewww.zeit.de

TLDRUS-Präsident Trump erklärte die Kampfhandlungen gegen den Iran für beendet, um die 60-Tage-Frist des War Powers Act zu umgehen. Er argumentierte, dass eine Zustimmung des Kongresses nicht nötig sei, da die Feindseligkeiten offiziell beendet seien und Waffenruhen bestünden. Demokraten widersprachen und betonten, dass auch die Blockade von Häfen Kriegshandlungen seien und die Frist weiterhin gelte. Trump räumte jedoch eine weiterhin bestehende Bedrohung durch den Iran ein.

InhaltDie Feindseligkeiten mit dem Iran sind laut US-Präsident beendet – nicht aber der Krieg. Die 60-Tage-Frist läuft aus, wonach der Kongress den Einsatz genehmigen müsste. In einem Brief an den US-Kongress hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump die Kampfhandlungen mit dem Iran für abgeschlossen erklärt. "Die Feindseligkeiten, die am 28. Februar 2026 begannen, sind beendet", schrieb Trump. Zugleich läuft zum Wochenende das gesetzliche Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg ohne Zustimmung des Parlaments führen darf. Die Kämpfe im Iran seien im Sinne der War Powers Resolution von 1973 beendet, teilte ein Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur dpa mit. Damit müsste sich die Trump-Regierung nach eigener Darstellung nicht an die gesetzliche 60-Tage-Frist für die förmliche Zustimmung des US-Kongresses halten. "Nie zuvor" sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte der US-Präsident vor Journalisten in Washington. "Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?" Der Regierungsvertreter verwies darauf, dass die USA und der Iran sich am 7. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt haben und diese verlängert worden sei. Ähnlich hatte am Donnerstag bereits Verteidigungsminister Pete Hegseth argumentiert. In dem Schreiben an das Parlament wies Trump auf eine weiterhin bestehende Bedrohung hin: "Trotz der erfolgreichen Operationen der Vereinigten Staaten gegen das iranische Regime und der anhaltenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden bleibt die Bedrohung erheblich, die der Iran für die Vereinigten Staaten und unsere Streitkräfte darstellt." Wenn nötig, passe das Verteidigungsministerium seine Truppenpräsenz in der Region entsprechend an. Der US-Präsident werde den Kongress weiter entsprechend der gesetzlichen Vorgaben über sein Vorgehen informieren. Die US-Demokraten hielten gegen die Argumentation, auch die fortgesetzte Blockade iranischer Häfen durch US-Militär sei eine Kriegshandlung. Die 60-Tage-Frist gelte deshalb weiter. "Es gibt keine Pausentaste in der Verfassung oder im War Powers Act", erklärte der demokratische Senator Richard Blumenthal im Internet. "Wir befinden uns im Krieg. Wir befinden uns seit 60 Tagen im Krieg." Verfolgen Sie weitere Entwicklungen zum Irankrieg in unserem Liveblog.