Datum01.05.2026 06:01
Quellewww.spiegel.de
TLDRDie US-Regierung erklärt die Feindseligkeiten mit Iran für beendet, um eine Abstimmung im Kongress gemäß der "War Powers Resolution" zu vermeiden. Laut einem Regierungsvertreter gibt es seit dem 7. April keinen Waffenkontakt mehr. Präsident Trump umgeht damit die 60-Tage-Frist zur Einholung der Kongressgenehmigung. Kritiker bemängeln die juristische Auslegung und fordern klare Ziele für weitere Militäraktionen.
InhaltDonald Trump hat mehrfach ein Ende des Irankonflikts angekündigt. Jetzt kommen von der US-Regierung tatsächlich Signale zu einem Kriegsende. Aber offenbar nur, um eine Abstimmung im Kongress zu vermeiden. Laut einem hochrangigen US-Regierungsvertreter betrachtet die US-Regierung die am 28. Februar begonnenen Feindseligkeiten mit Iran im Sinne des "War Powers Resolution"-Gesetzes als beendet. "Beide Parteien haben sich am Dienstag, dem 7. April, auf einen zweiwöchigen Waffenstillstand geeinigt, der seither verlängert wurde", sagte der Regierungsvertreter. "Seit Dienstag, dem 7. April, hat es keinen Schusswechsel zwischen den US-Streitkräften und Iran gegeben." Für US-Präsident Donald Trump läuft am Freitag eine Frist ab. Gemäß der "War Powers Resolution" aus dem Jahr 1973 muss er den Militäreinsatz innerhalb von 60 Tagen beenden oder die Genehmigung des Kongresses einholen. Mit der Erklärung zum Ende der Feindseligkeiten vermeidet Trump eine Abstimmung im Kongress. Die Erklärung untermauert die Argumentation von Verteidigungsminister Pete Hegseth, der am Donnerstag vor dem Senat sagte, der Waffenstillstand habe den Krieg faktisch unterbrochen (mehr dazu hier). Die "War Powers Resolution" würde es der Regierung zudem erlauben, die 60-Tage-Frist um 30 Tage zu verlängern. Die Demokraten hatten die US-Regierung bislang vergeblich zu einer formellen Genehmigung des Irankriegs gedrängt. Es war allerdings auch unklar, wie sich die republikanischen Abgeordneten im Falle einer Abstimmung verhalten hätten. Der Irankrieg wird von Anhängern der Republikaner nicht uneingeschränkt unterstützt, auch weil er den Prinzipien der MAGA-Bewegung offensichtlich widerspricht. "Diese Frist ist keine Empfehlung, sondern eine Verpflichtung", sagte Senatorin Susan Collins (Republikanerin aus Maine), die am Donnerstag für einen Gesetzesentwurf stimmte, der die Militäraktion in Iran beenden würde, da der Kongress noch nicht zugestimmt hatte. Sie fügte hinzu: "Weitere Militäraktionen gegen Iran müssen eine klare Mission, erreichbare Ziele und eine definierte Strategie zur Beendigung des Konflikts haben." Richard Goldberg, der während Trumps erster Amtszeit im Nationalen Sicherheitsrat als Direktor für die Bekämpfung iranischer Massenvernichtungswaffen tätig war, sagte, er habe Regierungsbeamten empfohlen, einfach zu einer neuen Operation überzugehen, die er als "Epic Passage" – eine Fortsetzung der Operation Epic Fury – bezeichnete. Diese neue Mission, so Goldberg, "wäre im Kern eine Selbstverteidigungsmission mit dem Ziel, die Straße von Hormus wieder zu öffnen, wobei das Recht auf offensive Aktionen zur Wiederherstellung der Schifffahrtsfreiheit vorbehalten bleibt." Katherine Yon Ebright, Rechtsberaterin im Programm für Freiheit und Nationale Sicherheit des Brennan Centers, sagte, die Aussagen zu einer Unterbrechung oder Beendigung der 60-Tage-Frist wären eine "erhebliche Ausweitung bisheriger juristischer Winkelzüge". "Um es ganz klar und unmissverständlich zu sagen: Nichts im Text oder der Ausgestaltung der Resolution zu den Kriegsbefugnissen deutet darauf hin, dass die 60-Tage-Frist ausgesetzt oder beendet werden kann", sagte sie.