Baden-Württemberg: Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Datum01.05.2026 00:00

Quellewww.zeit.de

TLDRGrüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich nach der Landtagswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) teilten dies in Stuttgart mit. Der Vertrag werde nächste Woche vorgestellt und enthalte konkrete Vorhaben wie ein kostenloses letztes Kindergartenjahr und die Einhaltung von Klimazielen. Die Parteien regieren bereits seit 2016 gemeinsam. Cem Özdemir soll am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

InhaltDie Parteien von Cem Özdemir und Manuel Hagel haben sich auf Ziele ihrer neuen Koalition verständigt. Nächste Woche soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich knapp acht Wochen nach der Landtagswahl auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten der Spitzenkandidat Cem Özdemir (Grüne) und Landeschef Manuel Hagel (CDU) in Stuttgart mit. Es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, teilte Özdemir mit. Über inhaltliche Vorhaben der künftigen grün-schwarzen Landesregierung wurde zunächst nichts bekannt. Beide Parteien hatten aber bereits in ihrem Sondierungspapier ungewöhnlich viel Konkretes festgehalten. 48 Punkte umfasste das Papier, darunter ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Festhalten an den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer und leichtere Unternehmensgründungen. Die Parteigremien sollen bereits an diesem Wochenende über die Inhalte des Koalitionsvertrags beraten, der nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. In einer Woche wollen die Koalitionspartner die Vorhaben auf Parteitagen besprechen. Die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist schon geklärt, wurde aber nicht öffentlich. Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.