Datum30.04.2026 23:59
Quellewww.spiegel.de
TLDRNach acht Wochen Verhandlungen haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg einen Koalitionsvertrag besiegelt. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition gilt als einzige realistische Option, da alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Die Ministerien sind verteilt, spannende Personalien sind jedoch noch offen. Cem Özdemir soll neuer Ministerpräsident werden. Inhalte wie Klimaschutz und Wirtschaftsstandort sollen im Einklang stehen. Parteigremien beraten diese Woche über den Vertrag, dessen Vorstellung nächste Woche geplant ist.
InhaltGrün-Schwarz im Süden kann schon bald loslegen/weitermachen: Beide Parteien einigten sich auf eine Koalition. Die Ministerien sind bereits verteilt – spannende Personalien aber noch offen. Acht Wochen ist die Landtagswahl her, seit Mitte April wurde verhandelt. Jetzt haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärten Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Stuttgart. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus. Es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, so Özdemir. Zu den Inhalten sagte er, dass ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Klimaschutz kein Gegensatz seien. An diesem Wochenende sollen Parteigremien über die Inhalte des Koalitionsvertrags beraten – dieser soll dann nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. In einer Woche sollen die Vorhaben auf Parteitagen besprochen werden. Die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist schon geklärt (mehr hier). Wichtige Personalien kamen noch nicht ans Licht – etwa, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird. Über inhaltliche Vorhaben der künftigen grün-schwarzen Landesregierung wurde zunächst nichts bekannt. Beide Parteien hatten aber bereits in ihrem Sondierungspapier ungewöhnlich viel Konkretes festgehalten. 48 Punkte umfasste das Papier, darunter ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Festhalten an den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer oder leichtere Unternehmensgründungen. Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation.