Datum30.04.2026 23:31

Quellewww.zeit.de

TLDRGrüne und CDU in Baden-Württemberg haben nach acht Wochen Verhandlungen einen Koalitionsvertrag geeinigt. Cem Özdemir und Manuel Hagel präsentierten die Einigung, die Klimaschutz und Wirtschaftsstandort vereint. Die genauen Inhalte werden diese Woche auf Parteitagen vorgestellt, die Ministerien sind aufgeteilt. Cem Özdemir soll am 13. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Beide Parteien regieren bereits seit 2016 gemeinsam und verfügen nun über gleich viele Mandate.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Regierungsbildung“. Lesen Sie jetzt „Koalitionsvertrag von Grünen und CDU im Südwesten steht“. Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärten Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Stuttgart. Es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, so Özdemir. Zu den Inhalten sagte er, dass ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Klimaschutz kein Gegensatz seien. An diesem Wochenende sollen Parteigremien über die Inhalte des Koalitionsvertrags beraten - dieser soll dann nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. In einer Woche sollen die Vorhaben auf Parteitagen besprochen werden. Die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist schon geklärt. Wichtige Personalien kamen noch nicht ans Licht - etwa, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird. Über inhaltliche Vorhaben der künftigen grün-schwarzen Landesregierung wurde zunächst nichts bekannt. Beide Parteien hatten aber bereits in ihrem Sondierungspapier ungewöhnlich viel Konkretes festgehalten. 48 Punkte umfasste das Papier, darunter ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Festhalten an den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer oder leichtere Unternehmensgründungen. Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus. © dpa-infocom, dpa:260430-930-18162/2