Datum30.04.2026 23:15

Quellewww.spiegel.de

TLDRBrasiliens Kongress hat Jair Bolsonaros Haftstrafe von 27 auf knapp zwei Jahre reduziert. Dies ist angesichts der bevorstehenden Wahlen ein Rückschlag für Präsident Lula. Das Gesetz betrifft auch Verurteilte der Krawalle vom Januar 2023 und überstimmt Lulas Veto. Bolsonaro wurde wegen eines geplanten Umsturzes und Führung einer kriminellen Organisation verurteilt, nachdem er seine Wahlniederlage 2022 nicht anerkannt hatte.

InhaltBrasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wird dank einer Kongressentscheidung deutlich früher aus der Haft entlassen. Kurz vor den Wahlen ist das ein herber Schlag für Staatschef Lula. Der verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat einen Sieg eingefahren. Der Kongress des Landes stimmte am Donnerstag für eine deutliche Haftverkürzung. Die 27-jährige Haftstrafe des ultrarechten Politikers wird somit auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt. Mit der Entscheidung fällt das Veto des linksgerichteten Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gegen ein solches Gesetz. Weniger als sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl ist die Entscheidung ein herber Rückschlag für Lula, der eine weitere Amtszeit anstrebt. Es ist zudem bereits Lulas zweite Niederlage binnen 24 Stunden: Am Mittwochabend hatte der Senat zum ersten Mal seit mehreren Jahrzehnten den vom Staatschef für den Obersten Gerichtshof nominierten Kandidaten abgelehnt. Nach der bisherigen Regelung hätte Bolsonaro, der seine Strafe derzeit aus gesundheitlichen Gründen zu Hause verbüßt, erst ab 2033 Anspruch auf eine Strafmilderung gehabt. Das Gesetz verringert nun auch die Strafen ‌für Verurteilte der Krawalle vom Januar 2023, bei denen Bolsonaro-Anhänger ‌Regierungsgebäude gestürmt hatten. Bolsonaro-Anhänger attackierten und verwüsteten am 8. Januar 2023 das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Die Szenen erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines Nachfolgers Lula nicht explizit anerkannt und immer wieder von Wahlbetrug gesprochen. Das Oberste Gericht Brasiliens verurteilte den Ex-Staatschef im September vergangenen Jahres wegen eines geplanten Umsturzes zu gut 27 Jahren Gefängnis. Er wurde schuldig gesprochen, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, um seine 2022 erlittene Wahlniederlage gegen Lula zu kippen. Im November trat der 71-Jährige seine Haftstrafe an.