Datum30.04.2026 20:25

Quellewww.zeit.de

TLDRDer US-Kongress beendet nach 75 Tagen einen Teil-Shutdown der Regierung mit der Verabschiedung eines Haushalts für das Heimatschutzministerium. Die Finanzierung wichtiger Behörden bis Ende September ist gesichert. Der Kernkonflikt um zusätzliche Mittel für Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden bleibt jedoch ungelöst, da diese im aktuellen Gesetz nicht enthalten sind. Präsident Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen.

InhaltDie USA beenden mit einem Haushaltsgesetz nach 75 Tagen den Teil-Shutdown der Regierung. Der Streit um die Finanzierung der Migrationspolitik bleibt jedoch ungelöst. Der US-Kongress hat einen Großteil des Haushalts für das Heimatschutzministerium verabschiedet und damit einen 75 Tage andauernden Teil-Shutdown der Regierung beendet. Wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte das US-Repräsentantenhaus für ein Haushaltsgesetz, das zuvor bereits vom Senat bewilligt worden war. Nun muss es noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Der teilweise Shutdown hatte wichtige Behörden über mehr als zwei Monate hinweg in ihrer Arbeit eingeschränkt. Zusätzliche Mittel für die dem Heimatschutzministerium unterstellten und politisch umstrittenen Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden sind in dem Gesetz nicht vorgesehen. Der zugrunde liegende politische Konflikt bleibt damit ungelöst. Die Finanzierung zentraler Behörden des Heimatschutzministeriums ist mit dem Gesetz bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September abgesichert. Heimatschutzminister Markwayne Mullin hatte vor der Abstimmung davor gewarnt, dass die zur Finanzierung der Gehälter eingesetzten Notfallmittel bald erschöpft seien. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.