Datum30.04.2026 20:02

Quellewww.zeit.de

TLDRVerteidigungsminister Pete Hegseth argumentiert, dass eine 60-Tage-Frist für militärische Einsätze ohne Kongresszustimmung im Falle des Iran-Konflikts aufgrund einer bestehenden Waffenruhe nicht greift. Er sieht darin eine Unterbrechung oder einen Stopp der Frist, was der US-Regierung ermöglicht, den Einsatz fortzusetzen. Dies steht im Widerspruch zum War Powers Act, der eine Genehmigung innerhalb von 60 Tagen vorsieht, um langwierige, unlegitimierte Militäraktionen zu verhindern. Die Trump-Regierung begann den Einsatz gegen den Iran ohne Zustimmung des Kongresses.

InhaltStoppt ein Gesetz aus dem Jahr 1973 den Irankrieg der USA? Verteidigungsminister Pete Hegseth sagt Nein und verweist auf die derzeit geltende Waffenruhe. Die USA dürfen laut Verteidigungsminister Pete Hegseth den Krieg gegen den Iran noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. "Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt", sagte er vor einem Ausschuss des Senats. Der demokratische Senator Tim Kaine hatte Hegseth zuvor damit konfrontiert, dass in den kommenden Tagen eine Frist abläuft, in der ein Präsident ohne Einwilligung des Parlaments Krieg führen darf. Der sogenannte War Powers Act schreibt vor, dass der Kongress innerhalb von 60 Tagen entweder den Militäreinsatz genehmigen oder den Krieg erklären muss.  Die Regel soll verhindern, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden. Möglich ist auch eine 30-tägige Fristverlängerung. Die Trump-Regierung hatte den Krieg gegen den Iran am 28. Februar ohne Genehmigung durch den Kongress begonnen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.