Datum30.04.2026 17:21
Quellewww.zeit.de
TLDRBundeskanzler Merz verteidigt die geplante Gesundheitsreform gegen Kritik. Er betont, dass ohne die Reform die Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte gestiegen wären, was 20 Milliarden Euro Mehrkosten für Arbeitnehmer und Unternehmen bedeutet hätte. Merz zufolge sind die Lasten der Reform fair verteilt. Die Reform, die bereits das Kabinett passiert hat, zielt auf Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro ab, um ein erwartetes Defizit auszugleichen. Geplant sind unter anderem Einschränkungen bei der Familienmitversicherung und höhere Zuzahlungen für Medikamente.
InhaltDie Lasten der Krankenkassenreform seien gerecht verteilt, sagt der Kanzler. Ohne die Reform wären die Kosten laut Merz zum Januar um 20 Milliarden Euro gestiegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zurückgewiesen. "Wenn wir sie nicht gemacht hätten, wären zum nächsten 1. Januar die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung um einen Prozentpunkt gestiegen, im nächsten Jahr um einen weiteren", sagte Merz in einem Bürgerdialog in Salzwedel. Ein Beitragsanstieg von einem Prozentpunkt würde Mehrkosten von 20 Milliarden Euro für Beschäftigte und Betriebe bedeuten. Die Lasten der Reform sind derweil laut Merz fair zwischen Versicherten, Leistungserbringern und anderen Akteuren wie der Pharmaindustrie verteilt. Die Gesundheitsreform hatte am Mittwoch das Kabinett passiert. Sie sieht Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro vor. Mit diesen möchte die Regierung das für das kommende Jahr erwartete Defizit von 15 Milliarden Euro ausgleichen. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht unter anderem eine Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Familienmitgliedern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente in Apotheken und eine Kappung des Anstiegs der Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen vor. Ärzte- und Sozialverbände sowie die Opposition kritisieren die Pläne. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.