Datum30.04.2026 16:23

Quellewww.spiegel.de

TLDRDas Bundeskartellamt kritisiert Verstöße gegen die neue Regel, die Preissteigerungen an Tankstellen nur noch einmal täglich um zwölf Uhr erlaubt. Laut einer SWR-Analyse gab es Zehntausende mutmaßlich illegale Erhöhungen, oft außerhalb des zulässigen Zeitfensters. Das Kartellamt spricht von "groben Abweichungen", teils wegen technischer Probleme, teils wegen bewusster Verschiebung der Preisänderungen. Der ADAC fordert konsequentes Vorgehen, während der BFT auf technische Umsetzungsprobleme, besonders bei kleinen Betrieben, verweist.

InhaltSeit April darf der Spritpreis nur noch einmal am Tag steigen, um Punkt zwölf. So weit die Regel. In der Praxis halten sich offenbar längst nicht alle Tankstellen daran, das Bundeskartellamt schlägt Alarm. Tankstellen dürfen in Deutschland nur mittags um zwölf Uhr den Spritpreis anheben, doch laut Bundeskartellamt kommt es zu Verstößen. Es gebe "grobe Abweichungen", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt der Nachrichtenagentur dpa. Die Zahl der Abweichungen sei durchaus hoch. Viele Abweichungen seien offenbar nur technische Fehler und meistens handle es sich nur um einige Minuten. Es gebe aber auch besagte "grobe Abweichungen". Seit Anfang April dürfen die Tankstellen nur einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen, und zwar um zwölf Uhr mittags. Die Anhebung müssen sie innerhalb von fünf Minuten an eine Datenbank des Bundeskartellamts melden. Bei Verstößen sind die Bundesländer für eine Sanktionierung zuständig, hieß es vom Bundeskartellamt. "Leider haben wir erst aus wenigen Bundesländern die zuständigen Behörden genannt bekommen." Zuvor hatte der SWR das Ergebnis einer Datenanalyse veröffentlicht , der zufolge es in den ersten drei Aprilwochen circa 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen an Tankstellen gegeben habe. In einigen wenigen Fällen soll es darum gegangen sein, dass die Preise mehrfach am Tag angehoben wurden und nicht nur einmal. In den allermeisten Fällen ging es darum, dass der vorgeschriebene Zeitpunkt nicht eingehalten wurde. Die von den SWR-Datenanalytikern erkannten mutmaßlichen Verstöße liegen den Angaben zufolge außerhalb des Zeitfensters 11.55 bis 12.05 Uhr. Diese mutmaßlichen Verstöße entfielen laut SWR auf rund 3800 Standorte und damit auf etwa jede vierte Tankstelle in Deutschland. Als ein Beispiel wird eine Tankstelle aus Nordrhein-Westfalen genannt, die regelmäßig um 10.30 Uhr die Preise anhebe. Zwei weitere Tankstellen erhöhen kurz vor oder kurz nach den Pendlerzeiten (sechs bis neun Uhr und 15 bis 18 Uhr) die Preise. Der ADAC forderte ein hartes Vorgehen. Es gehe für Verbraucher auch um Transparenz und Verlässlichkeit. Das Vertrauen in die neue Regel würde bei häufigen Verstößen beschädigt. Deshalb sei es wichtig, Verstöße zu sanktionieren und zu unterbinden, teilte der ADAC mit. Der Bundesverband Freier Tankstellen (BFT) sieht bei der Zwölf-Uhr-Regel "erhebliche Umsetzungsprobleme". "Unsere Mitglieder hatten wenig Zeit, technische Anpassungen über ihre Pricing-Dienstleister entsprechend vornehmen zu lassen." Man arbeite mit Hochdruck an einer Verbesserung. Vor allem kleine Familienbetriebe seien vor erhebliche praktische Probleme gestellt. "Es gibt durchaus noch Tankstellenbetreiber, die täglich exakt um zwölf Uhr – nicht früher und nicht später – den Preisänderungsknopf selbst drücken müssen", so die BFT-Sprecherin. "Dabei hilft ihnen weder Software noch KI."