Datum30.04.2026 16:17

Quellewww.zeit.de

TLDRCDU und SPD in Rheinland-Pfalz bilden eine historische Koalition, um Verlässlichkeit und Stabilität zu gewährleisten. Nach intensiven Verhandlungen, die durch Vertrauensbildung geprägt waren, einigten sich die Parteien auf einen Koalitionsvertrag mit dem Titel "Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz". Erstmals in der Geschichte des Bundeslandes werden CDU und SPD eine Landesregierung bilden, was das Ende einer 35-jährigen SPD-geführten Ära markiert.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Neue Landesregierung“. Lesen Sie jetzt „CDU und SPD wollen in Koalition gemeinsam "hart arbeiten"“. Aus Widersachern sind Partner geworden: CDU und SPD wollen in Rheinland-Pfalz künftig gemeinsam regieren - und setzen auf Verlässlichkeit und Geschlossenheit. "Natürlich haben wir um manches gerungen, das liegt in der Natur der Sache", sagte der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag.  In den vergangenen Wochen sei das Vertrauen zwischen den Partnern gewachsen, bisweilen auch bei gemeinsamem Pizzaessen, verriet Schnieder. CDU und SPD hätten sich nach relativ kurzer Zeit auf ein Arbeitsprogramm geeinigt. "Und dass wir uns so schnell geeinigt haben, ist unser starkes Signal an alle Rheinland-Pfälzer: Wir gehen es geschlossen an, wir schreiten weiter voran, was gut ist, und schaffen neue Lösungen, wo es nötig ist." Auch der noch amtierende Ministerpräsident und SPD-Verhandlungsführer Alexander Schweitzer betonte die gemeinsame Verantwortung. "Wir werden als SPD ein starker, ein selbstverständlich verlässlicher und natürlich auch ein erfahrener Partner sein", sagte er. "Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir das Land in all seinen Facetten in den Blick genommen haben und dass wir es gemeinsam gut entwickeln wollen." Der Koalitionsvertrag trägt den Titel "Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz". "Wir wollen für Rheinland-Pfalz eine verlässliche und stabile Regierung bilden", sagte Schnieder. "Wir haben also eine gemeinsame Vorstellung von dem entwickelt, wie wir mit den Herausforderungen für unsere Heimat umgehen." SPD und CDU wollten "hart arbeiten für Rheinland-Pfalz". "Ich bin wirklich nicht zufrieden mit der Darstellung, wie wir sie in den letzten Tagen und Wochen aus Berlin sehen", sagte Schnieder mit Blick auf Schwarz-Rot im Bund. "Und ich bin bester Dinge, das ist das hier nicht zu sehen geben wird." Der rund 100 Seiten starke Koalitionsvertrag sieht eine Vielzahl von gemeinsamen Vorhaben, aber auch einige Kompromisse vor. Das sind einige der Vereinbarungen: Geeinigt haben sich CDU und SPD auch auf die Aufteilung der Ministerien. Es bleibe bei neun Fachministerien, sagte Schweitzer. Hinzu kommt die Staatskanzlei mit künftig einem Staatsminister statt wie bisher einem Staatssekretär. Wer die künftigen Minister und Ministerinnen sein werden, haben die Parteien noch nicht bekanntgegeben. Dies soll in der kommenden Woche geschehen. Beide Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die SPD plant dafür am Samstag einen Parteitag. Bei der CDU entscheidet am selben Tag der Landesparteiausschuss. Schnieder soll am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dann enden 35 Jahre SPD-geführte Regierungen in Rheinland-Pfalz. Jahrzehntelang standen sich SPD und CDU in Mainz als politische Gegner in Regierung und Opposition gegenüber.  Zuletzt regierte in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Eine schwarz-rote Koalition gab es in dem Bundesland noch nie. Zuletzt hatten die beiden Parteien 1947 bis 1951 unter Ministerpräsident Peter Altmeier (CDU) zusammen regiert. Dem Bündnis hatten damals aber auch die KPD und die FDP angehört.  Im neuen Landtag können CDU und SPD auf eine satte Mehrheit von zwei Dritteln der Sitze bauen. Damit können sie jederzeit die Verfassung ändern. Die CDU hat 39 der 105 Sitze, 8 Mandate mehr als in der vorherigen Legislaturperiode. Die Christdemokraten haben damit 7 Sitze mehr als die SPD mit 32 (minus 7).  Stärkste Oppositionspartei ist künftig die AfD mit 24 Sitzen (plus 15). Die Grünen sind wieder mit 10 Abgeordneten in den Landtag gewählt worden, sie sind dort jetzt die kleinste Partei und in der Opposition. Andere Parteien haben es nicht in den Landtag in Mainz geschafft. Eine Alternative zu Schwarz-Rot gab es nach der Wahl nicht, beide Parteien hatten ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen. © dpa-infocom, dpa:260430-930-16787/1