Datum30.04.2026 16:16
Quellewww.spiegel.de
TLDRDie SPD schlägt vor, die für Juli geplante Erhöhung der Diäten von fast 500 Euro auszusetzen. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage und der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen müsse der Bundestag mit gutem Beispiel vorangehen. Die SPD sieht für diese Aussetzung eine "Sondersituation" und verweist auf erfolgreiche frühere Verschiebungen. Auch die Grünen signalisieren Zustimmung zu diesem Vorschlag, der bereits mit einem Gesetzentwurf hinterlegt wurde.
InhaltAb Juli sollen Bundestagsabgeordnete eigentlich fast 500 Euro mehr pro Monat bekommen. Die SPD plädiert dafür, die Diätenerhöhung auszusetzen. Man müsse beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Die SPD hat sich für einen Verzicht auf die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Abgeordnetendiäten gemäß der Lohnentwicklung ausgesprochen. Es geht dabei um 497 Euro pro Monat. "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der "Bild" . "In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist eine Erhöhung um 497 Euro nach einer Steigerung von 609 Euro im vergangenen Jahr nicht richtig", sagte der Abgeordnete Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied im Geschäftsordnungsausschuss, der Nachrichtenagentur dpa. Fechner sagte, er habe seinem Unionskollegen Hendrik Hoppenstedt (CDU) den Vorschlag gemacht, die Anpassung dieses Jahr auszusetzen. Ähnlich hatte er sich in der "Bild" geäußert. "Generell sollten wir aber am bestehenden Mechanismus festhalten", so Fechner. Fechner hat Hoppenstedt demnach einen entsprechenden Gesetzentwurf zukommen lassen. In dem der dpa vorliegenden Entwurf wird die jährliche Anpassung anhand der allgemeinen Verdienstentwicklung zwar als "vollziehbares Verfahren" bezeichnet. Allerdings gebe es eine "Sondersituation" wegen der angespannten Haushaltssituation und wegen des Irankriegs, der die Wirtschaftslage noch herausfordernder mache. Diese Lage erfordere auch bei den Abgeordneten Einsparungen. Das Instrument einer vorübergehenden Aussetzung habe sich bereits im Jahr 2020 bei den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie bewährt, so der Entwurf. Zu den Umsetzungschancen sagte Fechner: "In meiner Fraktion habe ich für den Vorschlag Rückenwind, und ich bin guter Dinge, dass wir ihn umsetzen." Am Vortag hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD-Sendung "Maischberger" Zustimmung zu einer Aussetzung signalisiert. Klüssendorf fragte in der "Bild": "Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?" Das gehe nicht. "Wir müssen uns selbst in die Pflicht nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen." Zustimmung kommt auch von den Grünen. "Wenn es jetzt Bereitschaft der Koalition gibt, die Diätenerhöhung auszusetzen, finden wir das gut", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic der dpa. Wie die Linksfraktion hatten auch die Grünen bereits eigene Vorschläge gemacht. Die Grundlage für die Anpassung der monatlichen Entschädigung ist laut Abgeordnetengesetz die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Der angepasste Betrag der Entschädigung wird dann einfach in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Die Linke im Bundestag hatte eine Begrenzung der Diäten gefordert.