Bundestag: SPD will geplante Erhöhung der Abgeordnetengehälter aussetzen

Datum30.04.2026 16:00

Quellewww.zeit.de

TLDRDie SPD will die geplante Erhöhung der Abgeordnetengehälter um fast 500 Euro zum 1. Juli aussetzen. Generalsekretär Klüssendorf begründet dies mit den Sparplänen der Regierung und dem Wunsch, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, indem man mit gutem Beispiel vorangeht. Die Diäten stiegen seit 2014 automatisiert. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und einer früheren Erhöhung sei der erneute Anstieg nicht angemessen. Die SPD erhofft sich breite Unterstützung im Bundestag für diesen Vorschlag.

InhaltDie Diäten der Abgeordneten sollen bald um fast 500 Euro steigen. Unter anderem wegen der Sparpläne der Regierung will die SPD mit einem Verzicht ein Zeichen setzen. Die SPD will die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Bezüge von Abgeordneten des Bundestages ausfallen lassen. "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Bild-Zeitung. "Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt steigen? Wir müssen uns selbst in die Pflicht nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen", forderte Klüssendorf. Derzeit liegen die Diäten bei 11.833 Euro pro Monat. Seit 2014 sind sie an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt und sollen dementsprechend im Juli um 4,2 Prozent auf 12.330 vor Steuern steigen, was einem Anstieg von 497 Euro pro Monat entspricht. Das Verfahren dazu ist im Abgeordnetengesetz festgelegt. "In der aktuellen wirtschaftlichen Situation ist eine Erhöhung von 497 Euro nach einer Steigerung von 609 Euro im vergangenen Jahr nicht richtig", sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der Nachrichtenagentur dpa. Er gehört dem zuständigen Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages an. Weiter sagte Fechner, er habe den Vorschlag bereits an seinen Ausschusskollegen Hendrik Hoppenstedt (CDU) herangetragen. "In meiner Fraktion habe ich für den Vorschlag Rückenwind, und ich bin guter Dinge, dass wir ihn umsetzen." Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.