Datum30.04.2026 15:13

Quellewww.zeit.de

TLDRIn Rheinland-Pfalz werden die Straßenausbaubeiträge voraussichtlich abgeschafft. Gordon Schnieder (CDU), künftiger Ministerpräsident, kündigte dies nach Einigung mit der SPD an. Die Abschaffung soll schrittweise über die Legislaturperiode erfolgen, da eine sofortige Umsetzung schwierig sei. Rheinland-Pfalz sei das einzige Bundesland, in dem Grundstückseigentümer sich noch finanziell am Straßenausbau beteiligen müssen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Neue Koalition“. Lesen Sie jetzt „Schnieder: Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft“. Die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz werden in der nächsten Regierungszeit komplett abgeschafft. Das kündigte der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) an. Die CDU habe sich mit der SPD darauf verständigt, "dass wir das möglicherweise in Schritten, aber perspektivisch die komplette Abschaffung zum Ende der Legislatur dann haben werden". Andere Bundesländer hätten das auch in mehreren Schritten gemacht. "Das Ziel ist klar. Der Weg dahin, dass es auf einmal gehen wird, das müssen wir dann auch anerkennen, dass es so nicht funktioniert. Aber wir gehen diesen Weg. Wir werden sie perspektivisch dann abschaffen", sagte Schnieder. Rheinland-Pfalz ist laut CDU das einzige Bundesland, in dem Grundstückseigentümer noch immer verpflichtet sind, sich finanziell am Straßenausbau zu beteiligen – durch die Erhebung sogenannter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. © dpa-infocom, dpa:260430-930-16359/1