Datum30.04.2026 15:05

Quellewww.zeit.de

TLDRDer Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz sieht wesentliche Änderungen im Übergang von der Kita zur Schule vor. Dazu gehören Sprachtests, verpflichtende Sprachförderung und ein verbindliches letztes Kita-Jahr. Zudem sind 500 neue Polizeistellen pro Jahr geplant, sowie der Einsatz von KI-gestütztem Videoschutz. Die Migration soll konsequenter gehandhabt werden, mit einer bedingten Verteilung von Asylsuchenden und verpflichtenden Integrations- und Sprachkursen.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Koalitionsvertrag“. Lesen Sie jetzt „Letztes Kita-Jahr soll in Rheinland-Pfalz verbindlich werden“. Bei der Vorlage ihres Koalitionsvertrages haben CDU und SPD und Rheinland-Pfalz zentrale Punkte ihrer gemeinsamen Arbeit benannt. So soll der Übergang von der Kita in die Schule neu geregelt werden, erklärte CDU-Chef Gordon Schnieder in einer Pressekonferenz in Mainz. Er kündigte Sprachtests, verpflichtende Sprachförderung und ein verbindliches letztes Kita-Jahr an. Das Sicherheitspaket von CDU und SPD sehe jährlich 500 neue Stellen bei der Polizei vor. Zudem kündigte Schnieder einen "rechtssicheren Einsatz von KI-gestütztem Videoschutz" an. Zur Sicherheit gehöre auch ein konsequentes Handeln bei der Migration. Asylsuchende sollen nur bei realistischer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Zudem kündigte er eine verbindliche Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen an. © dpa-infocom, dpa:260430-930-16292/1