Datum30.04.2026 12:51

Quellewww.zeit.de

TLDRIn Wuppertal zeichnet sich eine Einigung zur Sanierung des maroden Polizeigebäudes ab. Das NRW-Innenministerium und der BLB planen, die Kosten für die Sanierung von 325 Millionen Euro über die künftige Miete zu finanzieren. Ursprünglich wurden höhere Kosten kalkuliert. Die Liegenschaft mit 17 Gebäuden weist seit Jahren gravierende Mängel auf, die von undichten Rohren bis zu nicht nutzbaren Einrichtungen reichen. Die Gesamtkosten bleiben abzuwarten, da die Mietanpassung nach Abschluss der Maßnahmen erfolgt. Innenminister Reul betont die Notwendigkeit ordentlicher Arbeitsbedingungen für die Polizei.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Schrottimmobilie der Polizei“. Lesen Sie jetzt „Einigung über Sanierungskosten für marodes Polizeigebäude“. Im Streit um die hohen Miet- und Sanierungskosten einer maroden Polizeiliegenschaft in Wuppertal zeichnet sich eine Einigung zwischen dem NRW-Innenministerium und dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ab. In einer Absichtserklärung wird das Ziel angegeben, für die Sanierung mit 325 Millionen Euro auszukommen. Beabsichtigt werde, die Kosten über die künftig zu entrichtende Miete zu finanzieren, heißt es in der Vereinbarung, die im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vorgestellt werden sollte. Zuvor hatte der WDR berichtet. Im Haushalt 2026 Jahr sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro für die Polizei allgemein eingestellt. Dabei wurden zunächst maximale Kosten von 650 Millionen Euro über einen Zeitraum von 25 Jahren für die Wuppertaler Liegenschaft kalkuliert, die vom BLB vermietet wird.  In der insgesamt 17 Gebäude umfassenden 73.000 Quadratmeter großen Liegenschaft der Bereitschaftspolizei wird seit Jahren über unhaltbare Zustände geklagt: von undichten Wasserrohren, über "Fäkalien-Regen" bis zu nicht nutzbaren Duschen, Treppen und Aufzügen. Wie hoch die künftigen Mietkosten sein werden und wann die Sanierungsarbeiten beginnen, ist noch offen. In der Vereinbarung heißt es, die kalkulierten Sanierungskosten in Höhe von 325 Millionen Euro stellten "kein Präjudiz für die Höhe des später zu zahlenden Mietzinses dar". Die Anpassung der Miete erfolge nach Abschluss der jeweiligen Einzelmaßnahmen.  "Für uns zählt, dass die Kolleginnen und Kollegen der Polizei in Wuppertal ordentliche Arbeitsbedingungen bekommen", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). "Wir haben seit Monaten mit dem Finanzministerium und dem BLB daran gearbeitet, eine tragfähige Lösung für Sanierung bzw. Neubau zu erreichen. Jetzt sind wir diesem Ziel einen ganzen Schritt nähergekommen."  Im Zuge der Debatte über die hohen Kosten war Reul ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, die einen Anfangsverdacht wegen Untreue bereits verworfen hatte und keine Ansätze für Ermittlungen sah. © dpa-infocom, dpa:260430-930-15263/1