Datum30.04.2026 12:46

Quellewww.zeit.de

TLDRFlorida hat seine Wahlkreise neu zugeschnitten, was den Republikanern voraussichtlich vier zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus sichert. Der Gesetzesentwurf, der von Gouverneur Ron DeSantis eingebracht wurde, hat das Parlament passiert, könnte aber noch gerichtlich angefochten werden. Kritiker werfen der Maßnahme, bekannt als Gerrymandering, Verfassungsverletzung vor, da Wahlkreise zugunsten einer Partei verändert würden. Die Neuziehung nach dem Zensus soll eigentlich die Bevölkerungsverteilung widerspiegeln.

InhaltEin Neuzuschnitt der Bezirke in Florida könnte den Republikanern vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus bescheren. Das Gesetz kann gerichtlich angefochten werden. Das Parlament von Florida hat die Wahlkreise in dem US-Bundesstaat verändert und damit die Chancen der dort regierenden Republikaner bei der Kongresswahl im Herbst verbessert. Die neue Wahlkreiskarte könnte den Vorsprung der Regierungspartei um vier Sitze im 435 Sitze fassenden US-Repräsentantenhaus erhöhen. Florida entsendet mit 28 Abgeordneten die drittgrößte Delegation in die Kongresskammer. Der Neuzuschnitt der Wahlkreise muss noch von Gouverneur Ron DeSantis bewilligt werden. Dies ist jedoch eine Formsache: Der Republikaner hatte das Gesetz dazu selbst eingebracht – nur zwei Tage, bevor das Parlament es gebilligt hat. Allerdings könnte das Gesetz noch gerichtlich angefochten werden, da die Verfassung Floridas ausdrücklich verbietet, Wahlkreise zum Vor- oder Nachteil von Amtsträgern zu verändern. "Sie alle wissen, dass es falsch, verfassungswidrig und rechtswidrig war und gegen Ihren Amtseid verstößt", kritisierte Nikki Fried, die Vorsitzende der Demokraten in Florida, das Gesetz. Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen, das sogenannte Gerrymandering, hat in den USA eine jahrhundertealte Tradition. Hintergrund ist, dass nach der alle zehn Jahre erhobenen Volkszählung die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, damit sie jeweils ähnlich viele Einwohner umfassen. Mit diesem Argument begründete auch DeSantis die Maßnahme in Florida. In der Praxis dient das Vorgehen jedoch häufig dazu, Wahlkreise absichtlich so zuzuschneiden, dass deren Verteilung die jeweils regierende Partei begünstigt. Durch das Mehrheitswahlrecht in den USA spielt der Zuschnitt der Wahlkreise eine viel größere Rolle für den Ausgang einer Wahl als in einem System mit Verhältniswahlrecht, bei dem die Sitzverteilung in Parlamenten dem Gesamtstimmenanteil entspricht. Veränderungen im Wahlkreiszuschnitt können unter bestimmten Umständen bewirken, dass ein Kandidat gewählt wird, der in absoluten Zahlen weniger Stimmen erhalten hat. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.