Datum30.04.2026 11:56

Quellewww.zeit.de

TLDREine neue Analyse zeigt, dass etwa ein Viertel der deutschen Tankstellen die seit April geltende 12-Uhr-Regel für Preisänderungen missachtet. Rund 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen wurden in drei Wochen registriert. Zwar sind Strafen vorgesehen, doch die Überwachung hapert, da Zuständigkeiten noch unklar sind. Eine Studie deutet zudem an, dass die Regel die Gewinnmargen der Konzerne erhöht, anstatt die Preise zu senken.

InhaltSeit April dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Doch eine Analyse des SWR zeigt: Rund ein Viertel der Tankstellen verstößt gegen die Regel. Tankstellen in Deutschland erhöhen Spritpreise offenbar häufiger, als es die neue 12-Uhr-Regel erlaubt. Das geht aus einer Datenanalyse des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Demnach zeigen Spritpreisdaten rund 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen in den ersten drei Aprilwochen. Eine Spritpreis-Taskforce der Bundesregierung hatte die 12-Uhr-Regel auf den Weg gebracht. Diese sieht vor, dass alle Tankstellen in Deutschland seit dem 1. April 2026 lediglich ein mal täglich – um 12 Uhr – ihre Preise erhöhen dürfen. Anschließend müssen sie die Preise innerhalb von fünf Minuten an die Markttransparenzstelle melden. Armand Zorn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Leiter der Spritpreis-Taskforce, bezeichnete die Ergebnisse der SWR-Untersuchung als "besorgniserregend". "Erste Indizien zeigen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Marktmacht und Gier der Mineralölkonzerne zu begrenzen." Die zuständigen Behörden forderte Zorn zum Handeln auf: "Im Gesetz sind klare Strafen für derartige Verstöße vorgesehen." Laut der Datenanalyse sind für die 60.000 mutmaßlichen Verstöße etwa 3.800 Tankstellen verantwortlich. Bei rund 15.000 Tankstellen in Deutschland heißt das, dass etwa jede vierte Tankstelle mindestens einmal ihre Preise außerhalb des vorgeschriebenen Zeitfensters erhöht hat. Die Muster der Preiserhöhungen sind laut SWR sehr unterschiedlich. Eine Tankstelle in NRW erhöhe die Kraftstoffpreise beispielsweise regelmäßig um 10:30 Uhr um 15 Cent, zwei weitere würden die Preise kurz vor oder in den Pendlerzeiten morgens und abends erhöhen. Auch das Bundeskartellamt hat seit Einführung der Regelung Anfang April eine "hohe Zahl" an Verstößen festgestellt. Darunter seien zwar auch viele technische Fehler, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem Tagesspiegel. Es gebe jedoch auch "grobe Abweichungen". Bislang würden die Verstöße kaum geahndet, sagte Mundt. Der Grund: Die meisten Bundesländer hätten noch nicht einmal bestimmt, welche Behörde dafür zuständig ist. Kürzlich war zudem eine Studie der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW und DICE veröffentlicht worden, die zeigte, dass die 12-Uhr-Regel nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu höheren Gewinnmargen für die Mineralölkonzerne führt. Bei Superbenzin lag die Gewinnmarge in den ersten beiden Wochen nach Einführung der Regel demnach im Schnitt um sechs Cent pro Liter höher als in den zwei Wochen davor.