Datum30.04.2026 10:46

Quellewww.zeit.de

TLDRSPD-Generalsekretär Klüssendorf lehnt die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, da dies ein Steuerloch von 13 Milliarden Euro reißen würde. Stattdessen befürwortet er eine Erhöhung der "Reichensteuer" um mindestens zwei Prozentpunkte. Die CDU/CSU-Spitzen zeigen sich offen für eine höhere Reichensteuer, knüpfen dies jedoch an Bedingungen wie die Abschaffung des Soli. Die Einkommensteuerreform mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen soll 2027 greifen.

InhaltSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fände eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ungerecht. Eine höhere Reichensteuer bezeichnet er dagegen als "überfällig". In der Debatte um eine Reform der Einkommensteuer hat sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Diesen ersatzlos zu streichen sei "zutiefst ungerecht", sagte Klüssendorf dem Stern. "Das würde auf einen Schlag ein Steuerloch von knapp 13 Milliarden Euro ​im Jahr reißen." Klüssendorf begrüßte dagegen die Offenheit ​der CDU/CSU-Spitzen, die Reichensteuer im Gegenzug zur Entlastung anderer Einkommen zu erhöhen. "Aus meiner Sicht ‌muss ⁠der Reichensteuersatz um mindestens zwei ​Prozentpunkte erhöht werden und möglicherweise auch etwas früher greifen", sagte er. Eine Erhöhung sei "überfällig". Zuvor hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, diese aber an Bedingungen geknüpft, etwa ein komplettes Aus für den Solidaritätszuschlag, der für 90 Prozent der Steuerpflichtigen ohnehin bereits abgeschafft ist. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann sich eine höhere Reichensteuer ebenfalls vorstellen. Wenn die große Steuerreform Entlastungen vorsehe, den Spitzensteuersatz nicht erhöhe, die Stromsteuer abschaffe und mittelfristig auch den Solidarzuschlag, könne man "im Rahmen der Gerechtigkeit" über die Reichensteuer reden, sagte Söder. Die schwarz-rote Koalition will die Reform der Einkommensteuer zum ⁠1. Januar 2027 ​einführen. Einig ist man sich, dass es eine Entlastung der kleinen ‌und mittleren Einkommen geben soll. ‌Klüssendorf sagte, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "in Kürze" einen Vorschlag vorlegen werde, der auch finanzierbar sei. Die sogenannte Reichensteuer greift in ‌Deutschland für Ledige ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 277.826 Euro pro Jahr. ‌Auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird ab dieser Grenze noch ein Aufschlag ​von drei Prozentpunkten erhoben.