Bundesregierung beschließt strengere Regeln für Vermieter

Datum29.04.2026 22:38

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Bundesregierung plant strengere Regeln für Vermieter, um Mieter zu entlasten und vor Räumungen zu schützen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht weniger Ausnahmen von der Mietpreisbremse vor, die bis 2029 verlängert wurde. Demnach darf die Miete bei Neuvermietungen in begehrten Lagen maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Änderungen, kritisiert jedoch, dass der Schutz vor Kündigung nur einmalig greifen soll.

InhaltEin Gesetzentwurf soll Mieter entlasten und sie sogar vor Räumungsklagen schützen. Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Änderungen, an einer Stelle gehen sie ihm aber nicht weit genug. Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für Vermieterinnen und Vermieter beschlossen. Der Gesetzentwurf, der noch den Bundestag passieren muss, zielt unter anderem darauf ab, weniger Ausnahmen von der Mietpreisbremse zuzulassen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die 2015 eingeführte Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für die Erstvermietung von Neubauten, bei umfassender Modernisierung, für ältere Verträge und bei Kurzzeitvermietungen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet die geplante Reform zwar insgesamt positiv, sieht die Beschränkung auf einen einmaligen Anwendungsfall jedoch kritisch. Wer in wirtschaftlich unsicheren Zeiten mehrfach in Schwierigkeiten gerate, dürfe nicht dauerhaft den Schutz vor Kündigung verlieren. Was von den neuen Detailregeln der Bundesregierung wirklich hilft – und was Wohnen am Ende sogar verteuern könnte, lesen Sie hier .