Datum29.04.2026 18:18

Quellewww.zeit.de

TLDRPéter Magyar, Ungarns designierter Regierungschef, verhandelt in Brüssel über die Freigabe von rund 17 Milliarden Euro EU-Geldern, die wegen Rechtsverstößen der Orbán-Regierung einbehalten wurden. Magyar traf EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Costa. Er betonte die Notwendigkeit von Reformen zur Stärkung der Justizunabhängigkeit und Korruptionsbekämpfung, um den Verfall von EU-Mitteln zu verhindern. Magyars Tisza-Partei verfügt über eine Zweidrittelmehrheit, um diese Reformen zügig umzusetzen.

InhaltWegen Verstöße der Orbán-Regierung hatte die EU Zahlungen an Ungarn gestoppt. Sein Nachfolger Magyar will verhindern, dass Ungarns Anspruch auf das Geld verfällt. Ungarns designierter Regierungschef Péter Magyar verhandelt in Brüssel über die Freigabe eingefrorener Zahlungen der EU an sein Land. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing den Ungarn, anschließend traf Magyar EU-Ratspräsident António Costa. Nach dem Treffen mit von der Leyen sprach Magyar von einem "extrem konstruktiven und erfolgreichen Gespräch." Er werde in der Woche vom 25. Mai wieder nach Brüssel reisen, um die Gespräche zu beenden. Die EU-Kommission hält wegen Verstößen der Mitte April abgewählten ungarischen Regierung des langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Zahlungen von etwa 17 Milliarden Euro für Ungarn zurück. Bei den Orbáns Regierung angelasteten Verstößen gegen EU-Grundwerte geht es etwa um Einschränkungen der Rechte sexueller Minderheiten sowie staatliche Eingriffe in die Unabhängigkeit der Gerichte. Um eine Freigabe dieser Mittel zu erreichen, muss Magyar Reformen durchsetzen. Konkret müssen unter anderem Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei der Korruptionsbekämpfung beseitigt und Maßnahmen für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz veranlasst werden. Magyars konservative Tisza-Partei verfügt im neuen ungarischen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit und könnte dabei deshalb bei den Reformen rasch vorankommen. Von der Leyen kündigte an, die EU-Kommission werde Magyar dabei unterstützen, sich "gemeinsamen EU-Werten anzugleichen." Dass Magyar die Gespräche mit EU-Vertretern bereits vor seiner für den 9. Mai geplanten Wahl zum Ministerpräsidenten führt, geht auf den drohenden Verfall von Ungarns Ansprüchen auf die EU-Mittel zurück. Um dies zu verhindern, muss Magyar möglichst schnell ein für die EU akzeptables Reformkonzept vorlegen. Magyar sagte, ihm gehe es vor allem um die Freigabe von 10,4 Milliarden Euro aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Wiederaufbaufonds. Für diese läuft am 31. August eine Frist ab.