Datum29.04.2026 18:05
Quellewww.spiegel.de
TLDRUnion und SPD haben den Streit um die Finanzierung der Bafög-Reform beigelegt. Eine Einigung im Rahmen der Haushaltsaufstellung ermöglicht nun, dass die Reform wie geplant zum 1. August in Kraft treten kann. Geplant sind unter anderem eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und eine Anpassung des Grundbedarfs. Dies soll Studierenden angesichts steigender Lebenshaltungskosten zugutekommen. Das Studierendenwerk begrüßt die Einigung und drängt auf eine schnelle Gesetzgebung.
InhaltIm Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine große Bafög-Reform versprochen, dann stritten die Koalitionspartner um die Finanzierung. Nun kann die Reform doch noch pünktlich zum August in Kraft treten. Der Streit über die Finanzierung der geplanten Bafög-Reform mit ersten Erhöhungen in diesem Wintersemester ist nach Angaben aus der schwarz-roten Koalition beigelegt. Demnach wurde im Zuge der Haushaltsaufstellung eine Einigung erzielt. Man gehe beim Bafög jetzt regulär ins Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums. Laut den Eckwerten für den Bundeshaushalt sind dafür im Jahr 2027 Mehrausgaben von 127 Millionen Euro eingeplant, im Folgejahr dann 126 Millionen Euro und 2029 209 Millionen Euro. Damit könne die im Koalitionsvertrag verabredete Reform noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, erklärte die SPD-Forschungspolitikerin Lina Seitzl, und sogar wie geplant zum 1. August in Kraft treten. Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, sagte: "Die Einigung beim Bafög zeigt, dass Finanzminister Lars Klingbeil die wirtschaftlichen Nöte der Studierenden ernst nimmt." Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Müller (CDU), äußerte die Erwartung, dass die Bafög-Reform "ein echter Game-Changer" werden könne, mit schnelleren, einfacheren und digitalen Antrags- und Entscheidungsprozessen. Der für das Thema Bafög zuständige CDU-Abgeordnete Joachim Ebmeyer sagte, "die Reform wird dazu führen, dass mehr Anträge gestellt werden können, Verfahren schneller laufen und Bewilligungen zügiger bei den Studierenden ankommen." Lesen Sie hier mehr darüber, warum das Bafög einen schlechten Ruf hat – und was die Studienfinanzierung wirklich attraktiver machen könnte. Das Deutsche Studierendenwerk begrüßte die Einigung. Es sei gut, dass "nach monatelangem Stillstand und haushaltspolitischem Streit" zwischen Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) "endlich wieder Bewegung in die versprochene Reform" komme. Nun müsse schnellstmöglich mit der Gesetzgebung begonnen werden, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl. Das Budget vieler Studierender sei "auf Kante genäht", und diese Naht drohe angesichts hoher Mieten und steigender Lebensmittelpreise zu reißen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög "in einer großen Novelle" zu modernisieren. Im ersten Schritt soll demnach zum kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. Anschließend soll der sogenannte Bafög-Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro im Monat liegt, in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Wie viel Bafög Studierende tatsächlich bekommen, wird immer individuell nach dem Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet. Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung wurden zuletzt Befürchtungen laut, es könnte mit der Gesetzgebung knapp werden. Dabei ging es um die Frage, ob zusätzliches Geld vom SPD-geführten Bundesfinanzministerium kommt oder ob die Reform aus dem laufenden Etat des von der CSU geführten Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt finanziert wird. Wie genau sich die Regierung in dieser Frage nun geeinigt hat, gab sie noch nicht bekannt.