Datum29.04.2026 16:20

Quellewww.zeit.de

TLDRDas EU-Parlament fordert Konsequenzen für die rechte Fraktion ID wegen mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern. Mindestens 4,3 Millionen Euro sollen unrechtmäßig geflossen sein, unter anderem an fraktionsnahe Firmen und Anti-Abtreibungs-Vereine. Das Parlament will, dass die Verwaltung die Gelder zurückfordert und prüft, ob die verantwortlichen Abgeordneten haften.

InhaltMehrere Millionen Euro soll die rechte EU-Parlamentsfraktion ID missbräuchlich verwendet haben. Nach dem Willen des Parlaments soll die Verwaltung das Geld zurückfordern. Mitgliedern der früheren rechtsnationalen Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament drohen Konsequenzen aufgrund des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern. Das Parlament stimmte mehrheitlich für einen Antrag, der vorsieht, dass die Parlamentsverwaltung erstattungsfähige Ausgaben zurückfordert – wenn möglich sofort. Zudem soll ermittelt werden, ob die verantwortlichen Abgeordneten für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Genehmigung unrechtmäßiger Ausgaben haftbar sind. Bislang wollte die Verwaltung des Parlaments abwarten, wie laufende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zu dem Fall ausgehen. Prüfer der Parlamentsverwaltung waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Mitglieder der ID-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben. Laut dem Bericht der Prüfer sind die Gelder unter anderem an Firmen im Umfeld der Fraktion geflossen sowie an Vereine, die Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen unterstützen. Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.