Datum29.04.2026 15:59

Quellewww.spiegel.de

TLDRDie Bundesregierung verschiebt den Start des umstrittenen Heizungsgesetzes von Anfang Juli auf den 1. November. Die Kernvorgabe, neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, soll vor dem 1. Juli gestrichen werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dies soll im Rahmen eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens geschehen. Die Grünen kritisieren die Verschiebung und befürchten weitere Verwirrung sowie eine Fesselung an teures Gas.

InhaltDas Gebäudeenergiegesetz gerät immer mehr in Verzug. Die Regierung hat den Start der umstrittenen Regelung von Anfang Juli auf Anfang November verlegt. Die Bundesregierung will die Vorgabe aus dem umstrittenen Heizungsgesetz streichen , dass neue Anlagen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Doch nach SPIEGEL-Informationen verschiebt sie den für den 1. Juli festgelegten gesetzlichen Start der Regelung nun auf den 1. November. Einen entsprechenden Beschluss für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat das Bundeskabinett gefasst. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet. Der Beschluss geht auf Wirtschaftsministerin ‌Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) zurück. ​Mit der Verschiebung ‌solle aus Gründen der Rechtssicherheit verhindert werden, dass die 65-Prozent-Anforderung für kurze Zeit gilt, bevor sie wieder abgeschafft wird. Dies soll an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden, um die Änderung vor dem 1. Juli in Kraft zu setzen. Die 65-Prozent-Regel war Kern der Reform der früheren Ampelregierung. 2023 hatte sie zu monatelangem Streit geführt. Mit der Vorschrift, die als Heizungsgesetz bekannt wurde, wollte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Umstieg auf Wärmepumpen ankurbeln. Die Union versprach im Bundestagswahlkampf, es abschaffen zu wollen. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Die Grünen ‌reagierten empört auf den Kabinettsbeschluss. "Diese Bundesregierung stiftet weiter ​Verwirrung hinsichtlich der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regelung im ‌Gebäudeenergiegesetz", sagte Vizefraktionschefin Julia Verlinden gegenüber Reuters. "Das ist unverantwortlich. Statt ‌daran ​zu arbeiten unser Land in Zeiten von Krisen aus der fossilen Abhängigkeit zu ​führen, werden die Menschen ⁠so weiter an teures Gas ​gekettet."