Datum29.04.2026 15:26

Quellewww.spiegel.de

TLDRDas saarländische Parlament hat eine neue Präambel für seine Verfassung beschlossen, die erstmals einen "Verantwortung vor Gott" verankert. Diese Formulierung, die gemeinsam von CDU und SPD eingebracht wurde, verbindet den Gottesbezug mit dem humanistischen Erbe und soll Gläubige und Nichtgläubige einschließen. Kritiker, darunter FDP und Grüne, lehnen den Gottesbezug als Privatsache ab. Gleichzeitig wurden der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Rassismus als Staatsziele aufgenommen. Damit zieht das Saarland mit allen anderen Bundesländern nach.

InhaltDas saarländische Parlament hat eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen: In der saarländischen Verfassung steht erstmals auch eine "Verantwortung vor Gott". Nicht alle finden das gut. Das Saarland war bisher das einzige deutsche Bundesland ohne ein Vorwort in seiner Verfassung. Das hat sich nun geändert: Mit 46 Jastimmen und drei Neinstimmen beschlossen die Abgeordneten des Landtags eine neue Präambel für die saarländische Verfassung, wie die Nachrichtenagentur KNA berichtet. Teil davon ist folgender Satz: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, auf der Grundlage des religiösen und humanistischen Erbes, hat sich das Saarland durch seinen frei gewählten Landtag diese Verfassung gegeben." Erstmals seit seinem Beitritt zur Bundesrepublik im Jahr 1957 hat das Saarland damit einen Gottesbezug in der Verfassung stehen. Der Entwurf für die beschlossene Präambel stammt von den Fraktionen von SPD und CDU. "Diese Formulierung verbindet den Gottesbezug mit dem humanistischen Erbe. Sie schließt Gläubige wie Nichtgläubige ein", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani. Vertreterinnen und Vertreter der großen Weltreligionen hätten in der parlamentarischen Anhörung die Formulierung gemeinsam entwickelt. Es gehe am Ende um die moralische Rückbindung staatlichen Handelns. Das sieht offenbar auch SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon so. "Für mich als evangelischer Christ ist immer völlig klar gewesen: Gott und die Menschenrechte, die gehören untrennbar zusammen", sagte er den Agenturen. Neben dem Gottesbezug wird in der Präambel nun auch die Verpflichtung gegenüber der deutsch-französischen Freundschaft betont. Nicht alle sind Fan der neuen Formulierung. Kritik kam im Vorfeld von der FDP-Fraktion. Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter bezeichnete gegenüber dem Saarländischen Rundfunk  Religion als Privatsache und hält den "Gottesbezug für absolut fehl am Platz". Die Spitzenkandidatin der Grünen, Anna Lahoda, bezeichnete ihn demnach ebenfalls für "überflüssig" und hatte im Vorfeld vorgeschlagen, die Frage mithilfe eines Volksentscheids zu klären. Die neue Präambel ist nicht die einzige Veränderung, die das Parlament am Mittwoch beschlossen hat. Der Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur wurde ebenso wie der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus als Staatsziele aufgenommen. Ebenfalls per Verfassungsänderung wurde das Verfahren für die Wahl der Richter am Verfassungsgerichtshof geändert. Damit soll das Gericht vor Blockaden durch extreme oder demokratiefeindliche Parteien geschützt werden. Das Saarland ist mit der Formulierung "Verantwortung vor Gott" in der Präambel als letztes Bundesland gleichgezogen. Im Grundgesetz ist der Satzteil bereits ebenso verankert wie in den Landesverfassungen der restlichen 15 Bundesländern.