Klingbeil kündigt milliardenschwere Einsparungen für Ministerien an

Datum29.04.2026 14:24

Quellewww.spiegel.de

TLDRFinanzminister Klingbeil plant milliardenschwere Einsparungen für den Bundeshaushalt 2027. Rund vier Milliarden Euro sollen bei der Rente eingespart werden, Details klärt eine Rentenkommission. Eine einprozentige Kürzung über alle Ministerien hinweg wird weitere vier Milliarden Euro ausmachen. Zusätzliche Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro werden durch eine Plastikabgabe erwartet, während Steuern auf Genussmittel und Maßnahmen gegen Steuerkriminalität je zwei Milliarden Euro einbringen sollen. Diese Maßnahmen sollen eine Finanzierungslücke von 111 Milliarden Euro schließen.

InhaltDie Sparpläne von Finanzminister Klingbeil werden konkreter: Besonders ein CDU-geführtes Ministerium soll künftig weniger Geld erhalten. Auch bei der Rente sieht der SPD-Chef Potenzial zum Kostensenken. Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung werden konkreter: Nach dem Kabinettsbeschluss zu den Haushalts-Eckwerten für 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Sparvorgaben für den ​Bundeshaushalt genauer beziffert. Wie Klingbeil auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, betrifft der höchste Betrag den Bereich der Rente, dort sollen vier Milliarden Euro eingespart werden. Wie das genau aussieht, soll Klingbeil zufolge die noch tagende Rentenkommission klären. Eine pauschale Einsparung von einem ‌Prozent über die Ressorts hinweg soll weitere vier Milliarden ‌Euro ​beitragen. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, ist allerdings noch unklar. Auf ‌der Einnahmeseite sollen durch die geplante Plastikabgabe 1,4 Milliarden ​Euro eingenommen werden. Steuern auf ‌Genussmittel wie Tabak und Alkohol sollen zwei Milliarden und die verschärfte Bekämpfung von Steuerkriminalität samt Kryptobesteuerung ebenfalls zwei Milliarden Euro einbringen. Die Eckwerte sind der politische Rahmenbeschluss der Bundesregierung  für den Bundeshaushalt eines künftigen Jahres: Sie legen fest, wie viel Geld insgesamt zur Verfügung steht und welche Ausgaben- und Sparlinien die einzelnen Ministerien künftig einhalten sollen. Konkret hat die Regierung und Minister Klingbeil eine Finanzierungslücke zu schließen, was durch Sparmaßnahmen gewährleistet werden soll. Wie Finanzminister Klingbeil die Finanzlücke von insgesamt 111 Milliarden Euro genau einsparen möchte, lesen Sie hier.