Datum29.04.2026 12:58

Quellewww.zeit.de

TLDRHessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert eine stärkere Steuerfinanzierung für Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Er lehnt Leistungseinschnitte für "Leistungsträger" ab. Rhein warnt vor negativen Folgen für die Pharmaindustrie durch Preisdeckelungen und Rabatte, da eine starke Branche für Innovationen und Versorgungssicherheit essenziell sei. Das Bundeskabinett plant ein Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen mit Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und Pharmahersteller.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gesundheitsreform“. Lesen Sie jetzt „Sparpaket: Rhein warnt vor Folgen für Pharmaindustrie“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verlangt eine stärkere Steuerfinanzierung für Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. "Bevor wir darüber sprechen, dass es Einschnitte bei Leistungsträgern gibt und Partner nicht mehr mitversichert werden sollen, müssen alle Bürgergeldempfänger komplett in die Steuerfinanzierung", sagte Rhein nach Angaben der Staatskanzlei. Leistungseinschnitte für "Leistungsträger" lehne er ab. Rhein kritisierte Vorschläge, Arzneimittel über Preisdeckelung und Rabatten stärker zu verbilligen. Das sei ein falsches Signal in der Wirtschaftskrise für die Pharmaindustrie. Nur mit einer starken Pharmaindustrie seien Innovationen, Versorgungssicherheit und mehr Unabhängigkeit in Deutschland und Europa zu sichern, sagte Rhein. Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht, das Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmaherstellern vorsieht. © dpa-infocom, dpa:260429-930-9271/1