Datum29.04.2026 11:49

Quellewww.zeit.de

TLDRCDU-Chef Merz kann sich eine Erhöhung des Reichensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent vorstellen. Bedingung ist die Abschaffung des Solis und die Glättung von Steuertarifen. Ziel ist eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, während Spitzenverdiener stärker belastet würden. Dies soll als Gegenleistung für Entlastungen im unteren und mittleren Einkommensbereich dienen und einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen.

InhaltDer Kanzler kann sich einen um 2,5 Prozentpunkte höheren Reichensteuersatz vorstellen. Voraussetzung dafür seien geglättete Steuertarife und die Abschaffung des Solis. Bundeskanzler Friedrich Merz kann sich eine Erhöhung der Reichensteuer unter gewissen Bedingungen vorstellen. Die Reform wäre dann "denkbar", wenn der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft werde, sagte Merz dem Spiegel. Irgendwann müsse das ohnehin geschehen: "Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt." Der CDU-Chef verwies auf einen Vorstoß zweier Unionsabgeordneter. Dieser sieht unter anderem vor, den Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 auf 47,5 Prozent anzuheben. Er soll zudem bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210.000 Euro gelten. Im Gegenzug sind breite Entlastungen im Bereich darunter vorgesehen: Unter anderem soll der Grundfreibetrag erhöht und der Solidaritätszuschlag gestrichen werden. Zudem soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro greifen, statt wie bisher ab rund 70.000 Euro. Die sogenannte Reichensteuer greift in Deutschland für Ledige ab einem zu versteuernden Einkommen von ​mehr als 277.826 Euro pro Jahr. Für verheiratete Paare liegt die Grenze doppelt so hoch. Auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird dann noch ein Aufschlag von drei Prozentpunkten erhoben. Die Bundesregierung plant, am 1. Januar 2027 eine Einkommensteuerreform umzusetzen. Dabei sollen vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Die SPD fordert im Gegenzug eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener, auch wenn Unionsfraktionschef Jens Spahn zuletzt nochmals betonte, dass eine völlige Gegenfinanzierung der Entlastungen illusorisch sei. In den vergangenen Tagen hatten jedoch mehrere Unionspolitiker Offenheit dafür gezeigt, den Spitzensteuersatz beziehungsweise die Reichensteuer zu erhöhen, sofern eine ausreichende Entlastung für die große Mehrheit der Steuerzahler und Facharbeiter gewährleistet ist. Natürlich sei das verbunden mit der Hoffnung, ​dass dann von der anderen Seite auch mal auf den Tisch ⁠gelegt werde, ​wo man bereit sei, auf die ‌anderen Koalitionspartner zuzugehen, sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu der Debatte. "Das muss der ‌Prozess sein, den wir jetzt in diesen Wochen in diesem Land und ​in dieser Regierung brauchen."