Datum29.04.2026 11:47

Quellewww.zeit.de

TLDRTrotz Kritik von Linken und Grünen bezüglich umstrittener Fördermittel für Antisemitismusprävention will CDU-Fraktionschef Dirk Stettner im Amt bleiben. Ein Sprecher bestätigte, dass es keine personellen Veränderungen in der Fraktion geben werde, auch der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny behalte seine Position. Beide weisen die Vorwürfe zurück, die damalige Kultursenatorin Wedl-Wilson zu unzulässiger Einflussnahme gedrängt zu haben. Der Landesrechnungshof hatte die Vergabe als rechtswidrig eingestuft.

InhaltHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Debatte um Fördermittel“. Lesen Sie jetzt „Stettner: Keine Veränderungen in der CDU-Fraktion“. Dirk Stettner will Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben. "In der Fraktion wird es keine Veränderung geben", sagte ein Sprecher der Faktion mit Berufung auf Stettner der Deutschen Presse-Agentur. Entsprechend soll auch Christian Goiny seine Aufgabe als haushaltspolitischer Sprecher behalten.  Nach dem Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus hatten Linke und Grüne weitere Konsequenzen gefordert und ihre Kritik an Stettner und Goiny wiederholt. Sie werfen den beiden CDU-Politikern vor, Wedl-Wilson auf unzulässige Weise zur Freigabe der Fördermittel gedrängt zu haben. Beide haben das zurückgewiesen. Der Berliner Landesrechnungshof hatte die Förderung von 13 Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention im Umfang von 2,6 Millionen Euro in einem Prüfbericht als "evident rechtswidrig" bewertet.  Er kam zu der Einschätzung, dass die Kulturverwaltung mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen habe. Stettner und Goiny hatten sich wiederholt bei der Kulturverwaltung gemeldet und darauf gedrängt, die Förderanträge schnell zu bewilligen. © dpa-infocom, dpa:260429-930-8640/1