Datum29.04.2026 10:55

Quellewww.zeit.de

TLDRDas kosovarische Parlament konnte erneut keinen Präsidenten wählen, da ein für die Abstimmung notwendiges Quorum nicht erreicht wurde. Die Frist des Verfassungsgerichts verstrich, wodurch laut Verfassung innerhalb von 45 Tagen Neuwahlen angesetzt werden müssen. Dies wäre die dritte Parlamentswahl in 15 Monaten. Sowohl Regierung als auch Opposition werfen sich mangelnde Kompromissbereitschaft vor.

InhaltErneut gelingt es dem kosovarischen Parlament nicht, einen Staatspräsidenten zu wählen. Binnen 45 Tagen müssen nun Neuwahlen stattfinden – zum dritten Mal in 15 Monaten. Im Kosovo ist die Wahl eines Staatspräsidenten oder einer Staatspräsidentin durch das Parlament erneut gescheitert. In der Nacht verstrich die vom Verfassungsgericht vorgegebene Frist für die Wahl. Interimspräsidentin Albulena Haxhiu kündigte aus diesem Grund Neuwahlen an, die laut Verfassung innerhalb der nächsten 45 Tage stattfinden müssen. Es wird die dritte Parlamentswahl innerhalb von 15 Monaten. Das Parlament hatte am Dienstag vier Anläufe unternommen, um die Nachfolge der Staatspräsidentin Vjosa Osmani zu regeln, deren Präsidentschaft bereits am 4. April endete. Die Wahl scheiterte jedoch, da bei allen Abstimmungsversuchen jeweils weniger als die von der Verfassung vorgeschriebenen 80 Abgeordneten im Saal waren. Im 120 Abgeordnete umfassenden Parlament hat die linke Selbstbestimmungspartei Vetëvendosje (VV) von Ministerpräsident Albin Kurti zusammen mit den an der Regierung beteiligten Vertretern der nicht serbischen Minderheiten eine absolute Mehrheit. Allerdings müssen für das Quorum bei der Präsidentenwahl zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Diese Regelung führt in der Regel dazu, dass eine Person für das höchste Staatsamt vorgeschlagen wird, die für Teile der Opposition akzeptabel ist. Im Falle der nun gescheiterten Wahl werfen sich das Regierungslager und die Opposition gegenseitig mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Am Dienstag hatte VV zwei Kandidatinnen aufgestellt. Die 55-jährige Ärztin Feride Rushiti hatte sich als Menschenrechtsaktivistin einen Namen gemacht und sich für zivile Opfer des Kosovokriegs Ende der Neunziger eingesetzt. Die Bildungspolitikerin Hatixhe Hoxha, 61, war von 2001 bis 2007 Parlamentsabgeordnete der heute oppositionellen Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) gewesen. VV bot an, die Kandidatur von Hoxha zurückzuziehen, sollte die Opposition einen eigenen Kandidaten nominieren und an der Abstimmung teilnehmen. Vertreter der Opposition lehnten dies jedoch ab, da die Regierungspartei sie ihrer Ansicht nach nicht in Verhandlungen einbezogen, sondern lediglich mit fertigen Fakten konfrontiert hatte. Vor der Wahl hatte Ministerpräsident Kurti die Opposition aufgefordert, "die Blockade zu beenden" und an der Sitzung teilzunehmen. "Mit Blockaden helfen wir weder den Institutionen noch dem Staat", sagte er. Bereits im März war die Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin gescheitert. Die damals noch amtierende Osmani löste daraufhin das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Das Verfassungsgericht des Kosovo wies die Auflösung des Parlaments jedoch zurück und gab den Abgeordneten bis zum 28. April Zeit, einen neuen Präsidenten zu wählen. Diese Frist lief am Dienstag um Mitternacht aus. 2025 gab es im Kosovo zwei Parlamentswahlen. Aus der ersten im Februar ging die Selbstbestimmungspartei VV zwar als Siegerin hervor, allerdings scheiterten alle Versuche einer Regierungsbildung – es folgte eine monatelange politische Blockade des Landes. Die Neuwahlen im Dezember sollten einen Ausweg aus der Krise bringen. Kurtis VV-Partei erhielt 51 Prozent der Stimmen, im Februar wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt.