Datum29.04.2026 08:48

Quellewww.zeit.de

TLDRBundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die geplante Gesundheitsreform und die Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Sie begründet dies mit jahrelangen Ausgaben über die Verhältnisse in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel sei die Stabilisierung der Beiträge und die Entlastung aller. Die Reform betreffe alle Beteiligten, von Ärzten bis zu Versicherten. Besondere Rücksichtnahme gelte Pharmaunternehmen mit Forschung und Produktion in Deutschland, um Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

InhaltDie Bundesgesundheitsministerin hat nochmals für die geplante Gesundheitsreform geworben. Man habe in dem Bereich seit Jahren über die Verhältnisse gelebt, sagt sie. Vor dem für den Vormittag vorgesehenen Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform hat Ministerin Nina Warken die geplanten Einsparungen in Milliardenhöhe erneut verteidigt. Es müsse klar sein, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren "über die Verhältnisse" gelebt worden sei, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Damit sei nun Schluss. Die Reform solle verhindern, dass die Beiträge immer weiter steigen – und dadurch letztlich alle entlasten. Auch dass das Einsparziel im kommenden Jahr mit 16,3 Milliarden Euro niedriger ausfällt als zunächst angesetzt, sieht die Bundesgesundheitsministerin gelassen. Ursprünglich waren 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem aktuellen Vorschlag werde die notwendige Lücke dennoch geschlossen, sagte Warken. Auf diese Weise könnten die Beiträge stabil gehalten werden. Das nun genannte Einsparvolumen liegt weiterhin über der für 2027 erwarteten Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro und soll weitere Erhöhungen der Zusatzbeiträge verhindern. Gleichzeitig schrumpft damit jedoch der finanzielle Spielraum für die Folgejahre: Während zunächst geplant war, die Lücken bis einschließlich 2030 zu schließen, wäre das nach den überarbeiteten Plänen voraussichtlich für 2029 und 2030 nicht mehr vollständig zu erreichen. Warken sprach von einer Reform mit einem Einsparumfang, wie es ihn seit vielen Jahren – wenn nicht Jahrzehnten – nicht gegeben habe. Es handele sich um einen "ausgewogenen Vorschlag", der alle betreffe: Ärztinnen und Ärzte, Kliniken, die Pharmaindustrie und auch die Versicherten. "Alle leisten ihren Beitrag", sagte sie. Mit Blick auf ‌die Pharmabranche verwies sie darauf, dass man bei ​den Mehrbelastungen einen Mechanismus gefunden habe, der Unternehmen weniger belastet, die in Deutschland forschen und produzieren. "Wir wollen die Produktion, die Arbeitsplätze bei uns ​im Land haben und wir wollen auch Versorgungssicherheit haben", sagte sie.